Öllinger skeptisch über ÖVP-Pläne zur Abschaffung der Frühpensionen

10. Februar 2003, 13:15
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Grüner Sozialsprecher: "Das allein wird nicht ausreichen" - Voggenhuber "mitten in Verhandlungen"

Wien - Weiterhin skeptisch über die von der ÖVP geforderte Abschaffung der Frühpensionen zeigt sich der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. "Das ist nur denkbar, wenn parallel dazu ein umfangreiches Beschäftigungspaket geschnürt wird. Aber genau das, nämlich Geld für ein solches Beschäftigungsprogramm, gibt es in den ÖVP-Plänen nicht", kritisiert Öllinger im Radio-Mittagsjournal des ORF.

Das ÖVP-Paket enthalte lediglich eine Abgabensenkung für die Betriebe. "Das allein wird nicht ausreichen, Beschäftigung zu schaffen. Der Markt allein wird's nicht richten können". Wenn man mit der ÖVP aber vereinbaren könnte, dass jährlich 30.000 Arbeitsplätze geschaffen werden können, "ist das eine wichtige Voraussetzung dafür, um derartige Maßnahmen in welcher Form auch immer in Angriff nehmen zu können". Ob es einen Kompromiss mit der ÖVP in dieser heiklen Frage geben kann, wollte Öllinger nicht beantworten.

Umverteilung

Statt einer Abschaffung der Frühpension sollten vielmehr andere Maßnahmen im Mittelpunkt stehen. So könnte es höhere Abschlagszahlungen geben, berichtet das Radio. Öllinger meinte: "Wir können den Gedanken der Umverteilung in die Debatte stärker einbringen. Wir sind gespannt darauf, ob die ÖVP uns dabei folgen will".

Der grüne Europasprecher Johannes Voggenhuber ist in den Verhandlungsuntergruppen mit der ÖVP ebenfalls eingebunden. "Ich bin mitten in den Verhandlungen", meinte Voggenhuber auf Anfrage der APA. Die Gruppe äußere Sicherheit werde noch am Nachmittag zusammen treffen und morgen sei ein Gespräch mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) vorgesehen. (APA)

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