Khol: Alles ist verhandelbar

10. Februar 2003, 17:34
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Sogar die Abfangjäger-Frage - Auch die Hasch-Trafik ist kein Hindernis mehr: Es sei klargestellt worden, dass es dazu nicht kommen werde

Wien - Nationalratspräsident und ÖVP-Koalitionsverhandler Andreas Khol zeigt in der Abfangjäger-Frage Verhandlungsbereitschaft. "Verhandelt wird über alles", sagte Khol am Montag dazu im Radio-Mittagsjournal. Auf die Frage, ob auch das Ja der ÖVP zu den Jets verhandelbar sei, sagte Khol: "Es wird über ein Paket verhandelt und es wird dabei nichts ausgeschlossen". Als Wunschpartner wollte er die Grünen allerdings nicht bezeichnen.

Seine scharfe Kritik an den Grünen in den Vergangenheit relativiert Khol etwas. Nach Demonstrationen rund um die Wehrmachtausstellung hatte Khol gesagt: "Das Problem ist, dass eine Aktionsgemeinschaft von Grünen, linken Chaoten und gewaltbereiten Anarchisten offenkundig unter Beteiligung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger gewalttätig gegen die Polizei vorgegangen ist". Die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig hatte er vor der Wahl als "wunderschön, aber leider marxistisch" bezeichnet. Dazu hielt Khol nun fest, dass niemand Pauschalurteile gefällt habe. Es habe Kritik an manchen Grünen gegeben, die mit der Tatblatt-Szene in Verbindung gestanden hätten. Die Partei sei aber immer eine demokratische gewesen, so Khol. Beide Äußerungen seien nicht beleidigend, sondern nur politisch zugespitzt gewesen, verteidigte er sich.

Hasch-Trafik keine Gefahr mehr

Auf die Frage, ob ihm seine scharfen Formulierungen in der Vergangenheit heute leid tun würden, sagte Khol: "Nein, überhaupt nicht. Wenn jemand für die Freigabe von weichen Drogen eintritt, dann muss er sich das prägnante Wort der Hasch-Trafik gefallen lassen." Jetzt bestehe dazu aber kein Anlass mehr. Es sei bereits klargestellt worden, dass es dazu nicht kommen werde.

Auf Fragen nach seinem Wunschpartner wollte sich Khol nicht einlassen. Die Gesprächsatmosphäre mit den Grünen sei aber "wesentlich besser" als mit der SPÖ. Aber auch die Atmosphäre mit den Freiheitlichen sei immer eine "vertrauensvolle" gewesen. Dass es am Ende doch wieder zu Schwarz-Blau komme könnte, seien aber "alles Gerüchte". (APA)

  • Schwarz-Grün: Khol äußert Zuversicht
    foto: standard/cremer

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