Paris: Demos gegen Putin

11. Februar 2003, 14:22
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Kritik an Tschetschenien-Politik während russischem Staatsbesuch

Paris - Der sozialistische Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoe (PS) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag anlässlich eines Empfangs im Rathaus der französischen Hauptstadt auf die Lage in Tschetschenien angesprochen und die "Hoffnung auf eine politische Lösung" geäußert. "Die Größe einer Nation - wir glauben und ich glaube an die Größe Russlands - bemisst man auch an der Energie, die sie in die Suche nach dem Dialog, dem Kompromiss und schließlich dem Frieden investiert", so Delanoe wörtlich.

Demonstrationen gegen Tschetschenien-Politik

An dem Empfang beteiligten sich mehrere hundert französische und russische Gäste. Frankreichs Regierung war durch Staatssekretär Henri Plagnol vertreten. Die Grünen-Vertreter im Pariser Gemeinderat weigerten sich aus Protest gegen die Tschetschenien-Politik Putins, an der Veranstaltung teilzunehmen. Der russische Präsident befindet sich seit Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Frankreich.

Vor der Ankunft Putins wurden am Dienstagvormittag vor dem Rathaus rund zwei Dutzend Personen festgenommen, die eine Protestkundgebung veranstalten wollten. Am Montagabend beteiligten sich vor dem Centre Pompidou in Paris etwa 350 Personen an einer Demonstration gegen Putin, zu der die Menschenrechtsorganisationen "Komitee Tschetschenien", MRAP und die Menschenrechtsliga LDH, sowie die Grünen und die trotzkistische "Kommunistische Revolutionäre Liga" (LCR) aufgerufen hatten.

Die Demonstranten trugen Spruchbänder, auf denen unter anderem geschrieben stand: "Putin, wir treffen uns beim Internationalen Strafgerichtshof", "Putin-Völkermörder" oder "Putin: Wann wird er abgeurteilt werden?". "Wir fordern von Präsident Jacques Chirac, dass das Thema des Tschetschenien-Krieges mit Festigkeit angesprochen werde, und dass jede wirtschaftliche Hilfe für Russland mit der Bedingung verknüpft werde, dass der Krieg beendet wird", erklärte Daniel Mihailovic vom "Komitee Tschetschenien".

Der französische Grünen-Parlamentarier und Ex-Präsidentschaftskandidat Noel Mamere hat sich geweigert, an einem am Mittwoch in Bordeaux geplanten Mittagessen mit Putin teilzunehmen, da dieser in Tschetschenien "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begehe. Der ehemalige französische Bildungsminister Jack Lang (PS) hat Chirac in einem offenen Brief dazu aufgefordert, bei Putin zu intervenieren, um der "grausamen Unterdrückung" des tschetschenischen Volkes Einhalt zu gebieten. Während des ganzen Aufenthalts Putins in Frankreich sind Demonstrationen geplant. (APA)

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