Krisentreffen des NATO-Rats nach Veto

10. Februar 2003, 12:21
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Paris und Brüssel blockieren Schutzmaßnahmen für Türkei weiter

Brüssel - Nach dem französisch-belgischen Veto gegen den Beginn militärischer Planungen für einen Irak-Krieg sind die Botschafter der NATO-Staaten am Vormittag zu einer Sondertagung einberufen worden. Dies sagten Vertreter der Allianz am Montag in Brüssel. Mit dem Einspruch der NATO-Partner kann das Bündnis nicht über die Anfrage der USA nach militärischer Unterstützung für den Fall eines Irak-Kriegs entscheiden.

Mit ihrem Veto blockierten Frankreich und Belgien eine Entscheidung, die nach dem Prinzip der Schweigefrist gefällt werden sollte. Dabei gilt eine Entscheidung als angenommen, wenn ihr kein Alliierter bis zur einer festen Frist widerspricht. In der NATO sind alle Entscheidungen mit Zustimmung aller 19 Alliierten zu treffen.

Sprecher der deutschen Bundesregierung in Berlin wollten sich zunächst nicht zur deutschen Position äußern. Frankreich und Belgien sowie dem Vernehmen nach auch Deutschland hatten vergangenen Donnerstag eine Entscheidung über die von den USA Mitte Jänner beantragte Unterstützung blockiert. Die drei Staaten wollten nicht bereits über den Beginn militärischer Planungen entscheiden, solange nicht alle Mittel zur friedlichen Beilegung des Irak-Konflikts ausgeschöpft worden seien, hieß es. Nach Angaben aus NATO-Kreisen sollte mit der für Montag vorgesehenen Entscheidung die Bereitstellung von "Patriot"-Luftabwehrraketen für die Türkei, von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO und von Sondereinheiten für den Einsatz gegen biologische und chemische Waffen zugesagt werden. (APA)

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