Verhandlungsstart mit Budgetfragen

11. Februar 2003, 06:18
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ÖVP und Grüne fassen gleich zu Beginn heiße Eisen an - Konstruktives Gesprächsklima

Wien - Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen laufen auf Hochtouren. Gleich zu Beginn fassten die beiden Parteien heiße Eisen an - Budget und wirtschaftsrelevante Fragen. Daraus sollen die Eckdaten für die Folgeverhandlungen der nächsten Tage präpariert werden. In Untergruppen wurden auch Sozial- und Sicherheitsfragen besprochen.

Sonntags-Sitzung

Begonnen haben die Koalitionsverhandlungen bereits am Sonntag, als sich die Teams von ÖVP und Grünen um neun Uhr morgens an geheim gehaltenem Ort trafen und die erste Sitzung gleich bis Montag um drei Uhr früh dauern ließen.

Zu Wochenbeginn ging es ab acht Uhr weiter, über den Inhalt der Gespräche wurde offiziell nichts mitgeteilt. Dem Vernehmen nach standen wie bereits tags zuvor Budget und "wirtschaftsrelevante Fragen" auf dem Programm. Daraus sollen die Eckdaten für die Folgeverhandlungen der nächsten Tagen präpariert werden, hieß es off records. Außerdem tagten die Untergruppen zu Sozial- und Sicherheitsfragen. Unter anderem verhandelten Nationalratspräsident Andreas Khol, Innenminister Ernst Strasser und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein für die ÖVP, die Abgeordneten Peter Pilz, Madeleine Petrovic, Johannes Voggenhuber und Karl Öllinger für die Grünen.

Waren noch nie so weit

Die Stimmung bei den Gesprächen wurde als konzentriert, aber sehr produktiv beschrieben. "Wir waren noch nie so weit mit einer Regierung wie jetzt", hieß es aus dem ÖVP-Verhandlungsteam. Offiziell gab sich Nationalratspräsident Khol sehr zuversichtlich: "Die Auspizien sind günstig." Gesprochen werde über alles, auch über Abfangjäger. Auf Fragen nach seinem Wunschpartner wollte sich Khol nicht einlassen. Die Gesprächsatmosphäre mit den Grünen sei aber "wesentlich besser" als mit der SPÖ. Aber auch die Atmosphäre mit den Freiheitlichen sei immer eine "vertrauensvolle" gewesen.

Landwirtschaftsminister Molterer betonte, es sei nie das Ziel der ÖVP gewesen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Dass die Grünen ein eigenes Umweltministerium fordern könnten, sei ihm klar, meinte Molterer. Ob dies für ihn einen Wechsel an die Spitze des Parlamentsklubs bedeuten könnte, wollte er nicht kommentieren.

Öllinger skeptisch

Dass trotz wechselseitiger Empathie noch nichts ausverhandelt ist, zeigt die skeptische Haltung des grünen Sozialsprechers Öllinger gegenüber der VP-Forderung nach Abschaffung der Frühpensionen. "Das ist nur denkbar, wenn parallel dazu ein umfangreiches Beschäftigungspaket geschnürt wird. Aber genau das, nämlich Geld für ein solches Beschäftigungsprogramm, gibt es in den ÖVP-Plänen nicht", sagte Öllinger im ORF-Radio.

Das ÖVP-Paket enthalte lediglich eine Abgabensenkung für die Betriebe: "Das allein wird nicht ausreichen, Beschäftigung zu schaffen." Statt einer Abschaffung der Frühpension sollten andere Maßnahmen im Mittelpunkt stehen - etwa höhere Abschlagszahlungen: "Wir können den Gedanken der Umverteilung stärker einbringen. Wir sind gespannt, ob die ÖVP uns folgen will." (DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2003, kob, mon)

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