Schwere Krise innerhalb der NATO

10. Februar 2003, 17:29
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Paris, Berlin und Brüssel stellen sich gegen die USA und blockieren die Schutzmaßnahmen für das Partnerland Türkei

Solidarität mit der Türkei, jetzt oder später: Im Vorfeld eines möglichen Irakkriegs stellt diese Frage nun die Nato vor eine Zerreißprobe. Am Montagvormittag hatten Frankreich, Belgien und Deutschland ein weiteres Mal verhindert, dass die Nato den Schutz des Bündnispartners Türkei für den Fall eines Irakkrieges vorbereitet. Ankara beantragte darauf hin offiziell Konsultationen wegen der Bedrohung seiner Sicherheit.

"Das ist höchst wahrscheinlich das erste Mal, dass ein Land formell um Konsultationen nach Artikel 4 bittet", betonte in Brüssel Generalsekretär George Robertson mit Blick auf die einschlägige Vorschrift im Natovertrag. Die Lage sei ernst. US-Natobotschafter Nicholas Burns sieht das Bündnis wegen des Verhaltens von Paris, Brüssel und Paris nun vor einer Krise ihrer Glaubwürdigkeit. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nannte die Haltung der drei eine "Schande".

Die drei Regierungen hatten am Montagvormittag "das Schweigen gebrochen": Ohne ihren ausdrücklichen Widerspruch in der so genannten "silence procedure" wäre ein schriftlicher Vorschlag des Generalsekretärs in Kraft getreten, der den Beginn der Nato-internen Beistandsplanungen für die Türkei erlaubt hätte. Es geht um die Entsendung von Awacs-Aufklä 2. Spalte rungsflugzeugen, Patriot-Luftabwehrraketen und ABC-Schutzeinheiten, um die die USA vor über drei Wochen ihre Partner gebeten hatten.

"Es geht um die Solidarität mit dem Alliierten Türkei. Die Frage hat mit einer Teilnahme der Nato an einer möglichen Militäroperation gegen den Irak nichts zu tun", betonte Robertson ausdrücklich, um die Regierungen in Paris, Berlin und Brüssel zu widerlegen.

In den drei Hauptstädten sieht man einen entsprechenden Natobeschluss als implizite - und vorzeitige - Zustimmung zu einem US-Militärschlag gegen den Irak. Daher betonten auch am Montag wieder sowohl Robertson als auch Sprecher der drei Mitgliedstaaten, dass der Konflikt sich nicht um das "Ob" der Unterstützung Ankaras drehe, sondern nur um den Zeitpunkt der Entscheidung.

Wie ernst die Verwerfungen im Bündnis dennoch sind, wird beim Blick auf die Beschwichtigungsversuche im Natohauptquartier deutlich: "Ein Vergleich mit der Pershingkrise wäre übertrieben", versuchten Natobeamte am Montag zu relativieren. Damals, 1983, sei darüber gestritten worden, ob neue nukleare US-Mittelstreckenraketen nach Europa kommen sollten oder nicht. Dieses Mal gehe es nur um das Timing der Türkeihilfe. Doch die Blockade ist nicht ohne Brisanz: "Dass es nach drei Wochen noch keine Entscheidung gibt, ist sehr ernst", meinte Robertson, bevor die 19 Natobotschafter am Montag in eine weitere Beratungsrunde gingen.

Die Natokrise und die transatlantischen Konflikte dürften auch ein Thema des EU-Sondergipfels werden, der voraussichtlich am kommenden Montag in Brüssel stattfinden soll. Die griechische EU-Ratspräsidentschaft lädt zu dem Sondertreffen der Außenminister und Regierungschefs der EU-Staaten und der zehn Beitrittsländer, um über die Irakeskalation zu beraten. Auch die USA und Europa sollten "ihren Krieg der Worte beenden", so die griechische EU-Präsidentschaft. (DER STANDARD, Print-Ausgabe,11.2.2003)

Von Jörg Wojahn aus Brüssel
Hintergrund

Mit atlantischen Gewittern ist die NATO wohlvertraut

  • Frankreich, Deutschland und Belgien blockieren die Planungen zur Unterstützung der Türkei im Falle eines Irak-Krieges
    montage: derstandard.at

    Frankreich, Deutschland und Belgien blockieren die Planungen zur Unterstützung der Türkei im Falle eines Irak-Krieges

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