Homosexuellen-Ehe "nicht mit Pauken und Trompeten"

24. April 2008, 18:10
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Justizministerin Berger ist für eingetragene Partnerschaft am Standesamt, die ÖVP-Spitze dagegen und möchte auch nicht, dass die Trauung allzu feierlich wird

Wien – Es soll sie geben. Unklar ist nur noch wo und wie. Justizminiterin Maria Berger (SPÖ) hat am Donnerstag ihren Entwurf für eine eingetragene Partnerschaft von homosexuellen Paaren in Begutachtung geschickt. Trotz Bedenken des Regierungpartners ÖVP hat sie an ihren erstmal bereits im Herbst 2007 vorgestellten Plänen nichts Wesentliches mehr geändert. Die Lebenspartnerschaft soll beim Standesamt eingegangen werden. Nur dort sei die "Kompetenz" und "Expertise" gegeben, sagte Berger.

Das von VP-Chef Wilhelm Molterer zuletzt ins Spiel gebrachte Bezirksgericht als zuständige Behörde kommt für die Ministerin "nicht infrage". Die Bezirkshauptmannschaft (BH) – ebenfalls von der ÖVP vorgeschlagen – sei nicht möglich, weil diese laut Gesetz nur Aufsichtsbehörde der Standesämter sei, sagte Berger. "Kein Problem", reagierte ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer im Standard-Gespräch. Die Kompetenzen der BH könnten jederzeit geändert werden. "Ich sehe da kein Hindernis."

Im Internetzeitalter sei es jederzeit möglich, die BH mit den Standesämtern zu "vernetzen", damit geprüft werden kann, ob bereits eine Ehe im In- oder Ausland vorliegt. Donnerbauer will von diesem Standpunkt nicht abrücken und setzt Berger unter Druck: "Ich glaube nicht, dass die Justizministerin es an dieser Frage scheitern lässt."

Innerhalb der ÖVP ist diese Position aber nicht unumstritten. Umweltminister Josef Pröll plädiert ebenso für das Standesamt wie Wissenschaftsminister Johanens Hahn oder die steirische ÖVP. Innenminister Günther Platter (ÖVP) möchte sich bei der Behörden-Frage noch nicht festlegen. Es brauche aber eine Klarstellung, dass die Homo-Partnerschaft nicht mit einer "Feier mit Pauken und Trompeten" verbunden sei, sagte er zum Standard. Berger möchte sich hinsichtlich der Feierlichkeiten an der Ehe orientieren. Dort heißt es lediglich, die Trauung sei "in einer Form und an einem Ort vorzunehmen, die der Bedeutung der Ehe entsprechen".

Platter möchte diese Formulierung nicht übernehmen. Es brauche eine "klare Definition", dass es keine Feierlichkeit gibt, sagte er. Und noch nicht ganz geklärt sind auch die Rechte, die mit der Partnerschaft verbunden sein sollen. Berger plant eine weitgehende Angleichung an die zivile Ehe: mit Verpflichtung zum gegenseitigen Unterhalt (auch nach einer Trennung) sowie zur gemeinsamen Wohnung und zur Treue. Auch das Führen eines gemeinsamen Namens soll möglich sein.

Keine Adoption

Die Unterschiede zur Ehe: Es gibt kein Adoptionsrecht (auch nicht für die Kinder des Partners/der Partnerin), keine Verlobung und die Homo-Partnerschaft kann nicht schon mit 16, sondern erst mit 18 Jahren eingegangen werden.

ÖVP-Justizsprecher Donnerbauer kann sich aber weitere Unterscheidungen zur Ehe vorstellen. Denkbar sei ein geringerer Unterhaltsanspruch, weil die Betreuungspflichten für Kinder wegfielen, sagte er. Fraglich sei auch, ob die Verschuldensfrage bei einer Trennung gestellt werden müsse. Für Homosexuellen-VertreterInnen und die Grünen geht der Berger-Entwurf nicht weit genug. Es gebe "Hunderte von Gesetzen", die angepasst gehörten, sagte Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda. Nehme man keine Adaptierungen im Pensions-, Steuer- oder Fremdenrecht vor, solle man das Projekt Homo-Ehe gleich absagen. Die Standesamtsfrage sei nur eine "Scheindebatte", meinte auch die Homosexuelle Initiative Wien.

Donnerbauer sagte dazu, man müsse sich erst im Detail ansehen, ob und welche Bestimmungen in anderen Gesetzen anzupassen seien. Die FPÖ ist als einzige Partei überhaupt gegen die Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren. (Günther Oswald/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.4. 2008)

  • Justizministerin Maria Berger (SPÖ) will die Tür zur Homo-Partnerschaft aufmachen. Grundsätzlich sagt auch die ÖVP Ja dazu – nur würde sie die Homo-Trauungen lieber bei der BH haben.
    foto: standard/matthias cremer
    Justizministerin Maria Berger (SPÖ) will die Tür zur Homo-Partnerschaft aufmachen. Grundsätzlich sagt auch die ÖVP Ja dazu – nur würde sie die Homo-Trauungen lieber bei der BH haben.
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