ORF-Rentner klagen ihre Pensionskasse

10. Februar 2003, 14:26
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Als Folge des Börsentiefs gibt es nun die erste Klage wegen gekürzter Zusatz-Pensionen - Für den ORF geht es um Millionen

Wien - Fast 38.000 Österreicher beziehen eine Zusatzpension aus einer der 13 betrieblichen oder aus einer der sieben überbetrieblichen Pensionskassen. Mindestens 18.000 müssen heuer mit einer Kürzung ihrer Zusatzrente von etwa 40 Euro (bei einer Durchschnittsauszahlung von je 500 Euro) rechnen, weil die Anlageerfolge der Kassen den Erwartungen nicht mehr entsprechen. Eine erste Gruppe will das nicht hinnehmen und hat jetzt mithilfe des Gewerkschaftsbundes durch den Wiener Arbeitsrechtler Roland Gerlach Klage direkt beim Obersten Gerichtshof (OGH) eingebracht.

"Ein Musterprozess, der erstmals eine Judikatur zum Thema etablieren wird", sagt Gerlach zum STANDARD. Die Kläger, eine Gemeinschaft der 1000 betroffenen Ex-ORFler, beziehen sich auf eine unzureichende Information ihres früheren Arbeitgebers zu den Risken einer "zweiten Säule". Gerlach: "Die Gretchenfrage ist, ob der OGH die Unternehmen verpflichten wird, ihre Zusatzpensionsanwärter umfassend aufzuklären, so wie Finanzdienstleister das bei Anlageprodukten tun müssen - da muss man ja auch seitenweise unterschreiben, dass man sich über die Gefahren im Klaren ist."

Weiters könnte der ORF verpflichtet werden, seiner Pensionskasse, die von der VBK und der ÖPAG gemanagt wird, Nachzahlungen in Höhe einiger Hundert Millionen Euro zu leisten, sagt Gerlach.

Da einige Tausend heimische Zusatzrentner schon seit 2001 mit Kürzungen leben müssen und sich die Situation auch heuer nicht bessern dürfte, scheint ein Klagsreigen programmiert. Die nächsten Gemeinschaften dafür entstehen gerade aus ehemaligen Bank-Austria-Mitarbeitern und im Sparkassenbereich.

Derzeit steckt die gesamte heimische Pensionskassenwirtschaft in der Krise. Nach drei Verlustjahren an den Aktienmärkten sind die Kapitalpolster der Kassen vielfach aufgebraucht, Banken und Versicherungen müssen als Eigentümer nachschießen, um die Lücken zu decken. Um dort weniger zu bluten, wird schon seit einiger Zeit versucht, das Pensionskassengesetz zu ändern: Nicht mehr innerhalb von fünf Jahren soll ein garantierter Mindestzins von rund 1,5 Prozent zu erwirtschaften sein, sondern nur innerhalb von zehn Jahren. Dann wären für die Kassen und ihre Eigentümer einige schlechte Aktienjahre leichter zu durchtauchen. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 10.2.2003)

Von Karin Bauer
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