Hoffen, Bangen und Lavieren

10. Februar 2003, 14:00
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Die Bank Burgenland braucht Geld, viel Geld - Nun sucht das Land einen gangbaren Ausweg aus dem Bankdesaster

Eisenstadt - Jetzt geht's ans Eingemachte. Das Burgenland muss im heurigen Jahr endgültig einen Ausweg aus seinem Bankdebakel finden. Denn ab dem Budgetjahr 2004 sind die Malversationen rund um die Landesbank keine theoretischen Zahlenspiele mehr. Es muss reales Geld in die Hand genommen werden.

Ab 2004 beginnt die Rückzahlung des 189-Millionen-Euro-Kredites an die Bank Austria, für den das Land die Haftung übernommen hat. In einer ersten von insgesamt sieben Tranchen werden rund 29 Millionen fällig. SP-Finanzlandesrat Helmut Bieler drängt darauf, noch vor dem Sommer das Budget zu beschließen, der Regierungspartner ÖVP zögert. Aber klar ist, es muss eine außerbudgetäre Lösung gefunden werden. "Denn", so VP-Chef Franz Steindl, "dieses Geld aus dem Budget aufzubringen heißt, irgendwo anders einzusparen. Aber wo?"

Verkauf der Landesimmobilien

Als wahrscheinlichste Variante erscheint der Verkauf der Landesimmobilien an eine landeseigene Gesellschaft, welche die Haftungen übernimmt und bedient. Die Neugründung einer solchen Gesellschaft ist von Eurostat bereits abgelehnt worden, weshalb nun der Verkauf an die landeseigene "Wirtschaftsservice Burgenland AG" (Wibag) zur Diskussion steht. Welchen Wert die Immobilien haben, wird zurzeit geprüft.

So wie die Bank. Um deren Wert festzustellen, wurde ein erfahrenes Consulting-Unternehmen gesucht. In den nächsten Wochen erhält eines von fünf renommierten Unternehmen - von JP Morgan über die Hongkong Shanghai Banking Cooperation bis zu PricewaterhouseCoopers - den Zuschlag. Gefragt ist nicht nur die Bewertung, sondern auch die Beratung bei allfälligen Verkaufsgesprächen, ja auch die Suche nach Interessenten. Insgeheim hofft das Burgenland auf einen solchen, den aus steuerlichen Gründen auch ein Schuldenrucksack nicht stören würde: Denn dann könnte man zumindest jene 171 Millionen Euro vergessen, für die das Land ja auch geradesteht, wodurch sich die Garantiesumme von 360 Millionen Euro auf jene 189 der Bank Austria reduzieren ließe, die "wir auf jeden Fall in die Hand nehmen müssen", ist jedenfalls Franz Steindl überzeugt. Dass sich auf die Ausschreibung zur Bewertung der Bank so renommierte Unternehmen beworben haben, wertet Helmut Bieler schon als Hoffnungsschimmer: "Offensichtlich muss diese Bank interessant sein."

Die Rückzahlkonstruktion über eine ausgegliederte Landes-Immobiliengesellschaft ist eine von drei denkbaren Geldbeschaffungsmöglichkeiten. Denn nur hier, bei Unternehmensbeteiligungen (z. B. des Energieversorgers Bewag) oder bei der Wohnbauförderung verfügt das Land über manövrierfähiges Kapital. Die Wohnbauförderung ist freilich schon zur Kofinanzierung der Ziel-1-Förderung in der Höhe von 147 Millionen Euro herangezogen worden. Die mit dem Bund vereinbarte, darüber hinausgehende Sonderwirtschaftsförderung soll anderweitig finanziert werden: auch über die Immobiliengesellschaft. Jedenfalls muss das Burgenland im Zeitraum bis 2010 30 Millionen Euro flüssig machen (etwas mehr als die erste Tilgungsrate an die Bank Austria also), um die versprochenen 30 Millionen des Bundes auszulösen.

Pannonischer Wahlkater

Im Grunde sind sich die Regierungsparteien einig über die Notwendigkeit, eine sowohl maastrichtkonforme als auch außerbudgetäre Lösung der Bankfisimatenten zu finden. Dummerweise leiden beide immer noch unter den Nachwehen der bankbedingt vorgezogenen Wahlen im Jahr 2000. Die ÖVP hat, trotz inständiger Hinweise auf die SP-Verantwortung, verloren. Die SPÖ hat das Debakel - nur zur Verdeutlichung: Das Land hat Haftungen in der Höhe seines halben Jahresbudgets oder rund des 2,5fachen der gesamten Ziel-1-Kofinanzierung für die zweite Periode übernommen - bis hin zur Spurlosigkeit heruntergespielt. Franz Steindl verlangt deshalb ein "Mea culpa" der Roten "aus hygienischen Gründen". Das wird wohl nicht erfolgen. Immerhin drohen 2005 die nächsten Wahlen. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 100.2.2003)

Von Wolfgang Weisgram

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Bank Burgenland

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    montage: derstandard.at
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