Kommentar: Sozialer Abschiedsgruß

9. Februar 2003, 19:13
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Die Bundesregierung "rationalisierte" eine vernünftige staatliche Förderung einfach weg - Von Helmut Spudich

Es war eine durchaus vernünftige Konstruktion einer staatlichen Förderung: Um Arbeitsmöglichkeiten für behinderte Menschen zu stützen, gab es eine steuerfreie Prämie für alle die, die Betrieben mit behinderten Arbeitnehmern Aufträge erteilten. Diese Prämie wurde zu Jahresbeginn ersatzlos gestrichen, weil ihre Abwicklung zu kompliziert war. Diese "Rationalisierungsmaßnahme" setzte dieselbe Bundesregierung, die eisern an ihrer Ambulanzgebühr festhält - die nach glaubhaften Darstellungen so kompliziert ist, dass sie mehr kostet, als sie an Erträgen bringt. Es ist dies der soziale Abschiedsgruß einer Reformregierung, deren Reformen auf dem langen "Marsch durch die Wüste Gobi" (Selbstdefinition durch Andreas Khol) offenbar ein wenig versandet sind.

Für behinderte Menschen lassen sich die drei letzten Jahre am besten mit "außer Spesen nichts gewesen" zusammenfassen: Am Anfang stand die Besteuerung der Unfallrenten, die aufgrund von Verfassungsproblemen später repariert werden musste. Dazwischen gab es eine "Behindertenmilliarde", die sich selbst bei wohlwollender Rechnung kaum auf eine Schillingmilliarde zusammenläppert. Das Geld, das aus der Unfallrentenbesteuerung kam, sollte in Beschäftigungsinitiativen gesteckt werden - offenbar wenig erfolgreich, denn die Arbeitslosigkeit behinderter Menschen stieg weit über den Durchschnitt an. Und bei der schulischen Integration verweigerte Schwarz-Blau die Fortführung in den höheren Schulen - also bei allen Formen der beruflichen Ausbildung, die auch ohne Behinderung für ein Bestehen am Arbeitsmarkt unverzichtbar ist.

Was für ein Glück, dass jetzt das Jahr behinderter Menschen angebrochen ist: ein guter Anlass für jede Regierung, um auf solche Probleme auch offiziell aufmerksam zu machen. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 10.2.2003)

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