Spielball Verfassung

9. Februar 2003, 21:31
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Ein Kommentar von Thomas Mayer

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn ausgerechnet Heinz Fischer per Aussendung "mehr Zielstrebigkeit und weniger Taktik bei der Regierungsbildung" verlangt. Denn der Vizechef der SPÖ war als langjähriger Nationalratspräsident und Klubchef im Parlament nicht nur eine der strategischen Schlüsselfiguren seiner Partei, sondern seit Kreiskys Zeiten vor allem eines: ein Meister eben jener parteipolitischen Taktik, bei der es weniger um die Sache als um die Macht und die Tricks zu deren Erwerb beziehungsweise Erhalt ging.

Kein Wunder also, wenn derselbe Fischer in einem Radiointerview - nur wenige Stunden vor seiner Aussendung - gleich eine Verfassungsänderung anregte, die die Kompetenzen der provisorischen Übergangsregierung Schüssel beschneiden sollte. Begründung: Die treffe bedenkliche Entscheidungen, Schüssel taktiere zehn Wochen nach der Wahl zu lange herum.

Alles reine Störtaktik vor Beginn der schwarz-grünen Verhandlungen, wie eine Gegenprobe zeigt: Mitte Jänner 2000 waren nach den Wahlen sogar vierzehn Wochen vergangen, als der damalige Noch-Bundeskanzler Viktor Klima vollends ins (erfolglose) Taktieren mit einer Minderheitsregierung abglitt. Kein Mensch (besonders in der SPÖ) kam damals übrigens auf die Idee, die Zustimmung der Übergangsregierung Klima/Schüssel zu weit reichenden Beschlüssen des EU-Gipfels von Tampere (Euro-Armee, Türkei als Erweiterungskandidat) infrage zu stellen oder gar Verfassungsänderungen zu verlangen.

Den Grünen sollte diese kleine Fischer-Episode vom raschen Griff zur taktischen Verfassungsänderung eine Warnung sein: So schnell können sie gar nicht schauen, ehe Schwarz und Rot in einer großen Koalition die verfassungsmäßigen Spielregeln so adaptieren würden, wie es ihnen taktisch gerade ins Konzept passt - zum Beispiel durch eine Wahlrechtsreform, die die Kleinparteien noch kleiner machte. Alles andere wäre naiv. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2003)

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