Selbst verschuldete Unmündigkeit

9. Februar 2003, 21:28
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Europa zeigt sich in der Irakkrise bemerkenswert weltfremd und zerrissen - von Gerhard Plott

Wieder einmal wurde die selbst verschuldete Unmündigkeit der Europäer einer interessierten Öffentlichkeit überzeugend und nachhaltig demonstriert. Deutschland und Frankreich hätten einen Geheimplan entwickelt, der einen Waffengang am Golf verhindern könne, so tönte es am Wochenende aus Berlin.

Nach deutschen Vorstellungen sollen Tausende UN-Blauhelme in Bagdad praktisch das Kommando übernehmen und den Irak in ein UN-Protektorat verwandeln. Zusätzlich solle die Zahl der Waffeninspektoren dramatisch erhöht und Saddam Hussein mit diesem Maßnahmenbündel langsam aus dem Amt gedrängt werden.

Man muss nun gar nicht speziell auf die eklatante Weltfremdheit eines solchen Vorschlags eingehen - genauso blamabel wie der Plan selbst ist, dass die Existenz eines solchen deutsch-französischen Geheimpapiers postwendend von Frankreich dementiert wurde: Es gebe ausschließlich schon "bekannte und öffentlich gemachte Vorschläge" von Außenminister Dominique de Villepin, verlautete aus Paris. Bundeskanzler Gerhard Schröder war offenbar unkontrolliert vorgeprescht, und prompt wurde den Deutschen daraufhin wieder der schwarze Peter zugeteilt.

Dieses Chaos, für das Paris und Berlin nun verantwortlich zeichnen, lässt tief blicken: Die Europäer offenbarten in geradezu erschreckender Weise erneut ihre außen-und sicherheitspolitische Konzeptionslosigkeit.

Schon nach dem US-Unterstützungsbrief von acht europäischen Regierungs- und Staatschefs - des "neuen Europa", wie es vom Rumsfeld-Herrenhügel herab gerne bezeichnet wird - war klar, dass die Europäer, egal ob "alt" oder "neu", unter Druck sofort in traditionelle nationalstaatliche Denkmuster zurückfallen, als ob eine Europäische Union völlig unbekannt wäre.

Europa hat die Chancen, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges eröffnet hatten, schlichtweg verschlafen, es war und ist unfähig, eine eigene Politik als Gegenpol zu den USA zu entwickeln. Das hat schwer wiegende Folgen: Ein Europa mit solch eklatanten Schwächen wird in den USA mit Sicherheit nicht ernst genommen.

Europa jammert zwar ausdauernd, aber es rafft sich nicht zu jener Geschlossenheit auf, die Voraussetzung für die Bildung eines ernst zu nehmenden Gegengewichts zu den USA wäre. Solange Europa aus diesem Dornröschenschlaf nicht aufwacht, sind alle Bemühungen vergeblich, heutige und künftige Alleingänge der USA zu unterbinden.

Dennoch ist noch nicht alles verloren. Immerhin stehen die Menschen in Europa von Lissabon bis Helsinki einem Präventivschlag der USA ablehnend gegenüber. Den meisten Europäern ist klar, dass die Gut-Böse-Rhetorik von Präsident George W. Bush ein massives Demokratieproblem verschleiert und auf religiösem Fundamentalismus basiert.

Der Demokratiebegriff, der sich aus den Werten der europäischen Aufklärung entwickelt hat, setzt aber auf möglichst rationale Mechanismen der Entscheidungsfindung; Die Unterscheidung in Gut und Böse hat dabei nichts verloren.

Das Propagieren eines Krieges nach religiös unterlegten Gut-Böse-Schemata und ohne wirkliche Debatte wenigstens mit den eigenen Partnern spricht gegen jene Demokratie, die die Schlacht gegen Saddam Hussein den geschundenen Irakern angeblich bringen soll.

Gemeinsam könnte das "alte" und das "neue" Europa für eine "moderne" Politik werben, der sich die USA kaum verschließen könnten, schon gar nicht, wenn eine solche Politik erfolgreich ist.

Will Europa künftig ernstgenommen werden, muss es künftig mit intelligenten Alternativen aufwarten: Der deutsch-französische Geheimplan, ob er jetzt mit oder ohne Sanktus aus Paris formuliert wurde, gehört nicht dazu. Solche papierenen Wunschvorstellungen schwächen die europäische Position gegenüber den USA weiter. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2003)

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