Keine deutsch-französische Initiative

10. Februar 2003, 19:25
24 Postings

Berliner Regierung relativiert Blauhelmvorstoß - Streit von Schröder und Fischer

Regierungssprecher Béla Anda musste am Montag einräumen, dass es keine gemeinsame deutsch-französische Initiative für eine Blauhelmmission im Irak gebe. Anda nannte es "gemeinsame Ideen" und "Überlegungen, denen sich auch andere Länder anschließen können". Er kündigte an, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder die deutsch-französischen Überlegungen in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag darlegen werde.

Auch Verteidigungsminister Peter Struck, der am Sonntag die Initiative noch in einem TV-Interview bestätigt hatte, ruderte am Montagmorgen zurück. Die Meldungen über eine Blauhelmmission entsprächen "nicht den Realitäten". Man sei noch nicht so weit, dass man die Pläne im Einzelnen vorstellen könne.

Den Rückziehern vorausgegangen war ein Dementi aus Paris zu der angeblich vereinbarten Initiative und ein heftiger Streit zwischen Kanzleramt und Auswärtigen Amt. Im Haus von Außenminister Joschka Fischer war man außer sich darüber, dass die Pläne für eine Blauhelmmission am Wochenende vorab lanciert geworden waren. Just zu dem Zeitpunkt, als Fischer US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz die deutsche Haltung erläuterte, wurden die im Spiegel publizierten Vorschläge bekannt. Das Magazin hatte die Pläne aus dem Kanzleramt bekommen.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Walter Lindner, bezeichnete am Montag lediglich einen Medienbericht über ein lautstarkes Telefonat zwischen dem Bundeskanzler und seinem Vize als "Unfug". Das Verhältnis zwischen dem Bundeskanzler und dem Außenminister "war gut, ist gut, und wird auch in der Zukunft gut bleiben", versicherte Regierungssprecher Anda. Intern wurde sehr wohl die Verstimmung bestätigt. Im Kanzleramt koordiniert Schröders außenpolitischer Berater, Bernd Mützelburg, die Aktion. Die Regierungssprecher schlossen nicht aus, dass sich Deutschland für einen Irakeinsatz von UN-Blauhelmen mit einem robusten Mandat aussprechen könnte. Die oppositionelle FDP forderte Fischer zum Rücktritt auf, da der Bundeskanzler am Außenminister vorbei agiere. Die Union sprach von einem "diplomatischen Super-GAU". (DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2003)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
Share if you care.