Korinek: Große Verfassungsreform gelingt nur großer Koalition

9. Februar 2003, 18:29
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Koalition ohne Zwei-Drittel-Mehrheit würde sich dafür stärker an die Verfassung halten

Wien - Sollte es tatsächlich zu einer schwarz-grünen Koalition mit ihrer knappen Mehrheit von 96 Mandaten kommen, ist es fraglich, ob die diskutierte große Verfassungsreform zu Stande kommt. "Eine Koalition ohne Zwei-Drittel-Mehrheit wird die großen Verfassungsreformaufgaben nur sehr schwer lösen können", sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Karl Korinek. Als Präferenz für Schwarz-Rot will er das nicht verstanden wissen, beide Koalitionsvarianten bergen aus Sicht des VfGH Risken und Chancen.

Korinek: "Die anstehenden Verfassungsreform-Aufgaben könnte sicherlich eine große Koalition leichter lösen. Die Gefahr dabei wäre aber, dass sie sich leichter über die Verfassung hinwegsetzt. Bei einer Koalition ohne Zwei-Drittel-Mehrheit ist hingegen die Gewähr, dass sie sich stärker an die Verfassung hält und danach orientiert, größer."

Vier Themenbereiche

Für den im Zuge der Koalitionsgespräche diskutierten Verfassungs-Konvent sieht Korinek vier große Themenbereiche: Die Entrümpelung der Verfassung, eine verfassungsrechtliche Regelung für ausgegliederte Kontrollorganisationen, die Frage der Grundrechts-Durchbrechungen und die Bundesstaatsreform.

Unnötige Verfassungsbestimmungen zu eliminieren oder Bestimmungen zu vereinheitlichen wäre noch relativ einfach: "Das ist ein Schritt, der ganz sicher machbar ist, wenn endlich Sensibilität für die Verfassung da ist - und das ist jetzt besser geworden", meinte Korinek. Als Beispiel für "überflüssige" Bestimmungen nannte er z.B. das Accordino, also der Vertrag zwischen Italien und Österreich über den begünstigten Warenaustausch zwischen Südtirol und Österreich. "Das ist völlig überflüssig in der EU."

Nicht wirklich ohne breite Mehrheit realisierbar sieht Korinek hingegen eine generelle Verfassungsregelung für ausgegliederte Kontrollaufgaben. Institutionen wie die ausgegliederte Finanzmarktaufsicht oder die Austrocontrol konnten nur mit Verfassungsbestimmungen in den jeweiligen Gesetzen eingegliedert werden, weil der verfassungsrechtliche Mangel in der Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament - nur die obersten Organe sind dem Gesetzgeber verantwortlich - behoben werden musste. Korinek schlägt vor, hier eine allgemein Lösung zu treffen, also in der Verfassung selbst die Möglichkeit solcher ausgegliederter Kontrollorgane samt den Voraussetzungen dafür zu definieren. Aber: "Der Verzicht auf Verfassungsbestimmungen bedeutet politisch gesehen immer auch das Aufgeben der Position, etwas zu verhandeln zu haben."

"Politisch sehr schwer" werde, so Korinek, sicherlich die Bundesstaatsreform, also die neue Verteilung der Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden samt einer Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Hier sieht er für eine Regierung ohne Zwei-Drittel-Mehrheit kaum eine Chancen.

Außerdem wittert Korinek angesichts der Diskussionen über die Verfassungsreform eine "große Gefahr" im Zusammenhang mit der Durchbrechung von Grundrechten in Einzelgesetzen. Man könnte, fürchtet Korinek, auf die Idee kommen, zwar die Sonderbestimmungen, mit denen die Grundrechte durchbrochen werden, zu beseitigen, dafür aber generell die Grundrechte aufweichen. "Wenn überhaupt gäbe es nur die Lösung, generelle Ausnahmemöglichkeiten einzubauen, die bewirken, dass der Gesetzgeber weniger stark an die Grundrechte gebunden ist." Dies wäre aber, so Korinek, "eine enorme Gefahr für den Grundrechtsstaat".

Der früher von Juristen-Seite häufig gehörten Forderung, endlich einen Grundrechts-Katalog zu erstellen, schließt sich Korinek nicht an. "Ich glaube, dass in Wahrheit kein wirklicher Bedarf dafür besteht. Der VfGH hat die Grundrechte derartig ausdifferenzierend judiziert, dass diese Judikatur praktisch den Grundrechts-Katalog ersetzt." (APA)

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    Karl Korinek

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