Kein Ende im Milosevic-Prozess in Sicht

9. Februar 2003, 18:22
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Beweisführung bis 16. Mai - Insiderinformationen könnten sich als Bumerang für Ex-Präsidenten erweisen

Belgrad - Ein Jahr nach dem Beginn des Prozesses gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic ist kein Ende in Sicht. Der sich verschlechternde Gesundheitszustand des einstigen Staatschefs, der an Bluthochdruck leidet, hat im vergangenen Jahr wiederholt zu längeren Verhandlungspausen geführt. Insgesamt sind bisher nur etwa 150 Verhandlungstage abgehalten worden, die Anklage war wiederholt von den Richtern aufgefordert worden, ihre Zeugenliste abzubauen.

Nach dem bisher geltenden Prozessfahrplan soll die Beweisaufnahme bis 16. Mai laufen. Danach soll Milosevic das Recht auf die Vorführung seiner Gegenbeweise bekommen. Den Ankündigungen seiner Rechtsberater nach wird er für sich genauso viel Zeit wie die Anklage beanspruchen.

Die ersten Prozesswochen im vergangenen Frühjahr mussten für die Anklage eher deprimierend sein, als es Milosevic immer wieder geglückt war, die Belastungszeugen der Lügen oder Fehlangaben zu überführen. Mit einem "Oh, mamma mia"-Ausruf hatte schon der erste Zeuge, der frühere Kosovo-Kommunistenchef Mahmut Bakalli, auf äußerst unangenehme Fragen seines ex-Parteifreundes reagiert, die bis weit in die achtziger Jahre gereicht hatten.

Milosevic zeigte immer wieder, dass ihn seine Rechtsberater Zdenko Tomanovic und Dragoslav Ognjanovic sowie die Mitarbeiter der in Belgrad von seiner Ehefrau Mira Markovic gegründeten Vereinigung "Sloboda" (Freiheit) mit detaillierten Insiderinformationen aus Polizei und Militär versorgten, die der Anklage nicht zugänglich sind. Der frühere Staatspräsident, dessen Auftritte immer wieder an die jugoslawische Öffentlichkeit gerichtet waren, verlor dabei aber aus den Augen, dass sich seine Ausführungen als Bumerang erweisen könnten. Die Richter könnten seine gute Informiertheit nämlich als Beweis auffassen, dass er auch während der Kriege in Kroatien, Bosnien und dem Kosovo ganz genau über die Geschehnisse unterrichtet war.

Die anfängliche Frustration der Chefanklägerin Carla del Ponte, die weiterhin über die mangelnde Zusammenarbeit Belgrads bei der Zustellung von Dokumenten klagt, dürfte inzwischen verflogen sein. Nach Pannen mit einigen "Insiderzeugen", die ihre Glaubwürdigkeit nicht gerade unter Beweis gestellt hatten (etwa dem Führer der früher mit Milosevic verbündeten Neuen Demokratie, Ratomir Tatic) oder sogar bemüht waren, ihren "Boss" zu verteidigen (früherer serbischer Geheimdienstchef Radomir Markovic) nahm der Prozess spätestens ab Herbst einen ganz anderen Verlauf.

Der einstige kroatische Serbenführer Milan Babic, von Milosevic spöttisch "Mister Croatia" genannt, warf nämlich dem Angeklagten vor, im Jahr 1991 die "Besetzung" Kroatiens angeordnet und die kroatischen Serben mit Waffen und Geld versorgt zu haben. Weiters sagte ein Angehöriger der in Bosnien operierenden serbischen Spezialpolizeieinheit aus, dass diese unter direkter Kontrolle Milosevics tätig gewesen sei.

Schließlich brachte in der Vorwoche der frühere Chef des Militärsicherheitsdienstes und erste jugoslawische General im Zeugenstand, Aleksandar Vasiljevic, Milosevic mit den serbischen Milizen in Ostkroatien in Verbindung. Diese seien unter absoluter Kontrolle des damaligen serbischen Innenministers Radmilo Bogdanovic, einer grauen Eminenz des Regimes von Milosevic, gestanden, versicherte Vasiljevic vor dem UNO-Tribunal in Den Haag.

Selbst der niederländische Anwalt Mischa Wladimiroff, der vom Gericht als "Tribunalsfreund", eine Art Pflichtverteidiger für Milosevic, eingesetzt worden war, räumte im Herbst ein, dass im Prozess bereits genügend Beweise für eine Haftstrafe vorgetragen worden seien. Milosevic war damals empört und Wladimiroff wurde abgesetzt. In Belgrad sind unterdessen längst keine Befürchtungen mehr zu hören, wonach der Ex-Staatspräsident wegen einer schlecht vorbereiteten Anklage mit einem Freispruch davon kommen könnte. (APA)

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