Petrovic: ÖVP kann Grüne nicht über den Tisch ziehen

9. Februar 2003, 18:13
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"Was nur nach ÖVP riecht, hat keine Mehrheit" im Bundeskongress

Wien - Die stellvertretende Klubobfrau Madeleine Petrovic hat keine Angst, dass die Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP über den Tisch gezogen werden könnten. Die entscheidende Frage sei, ob in einem Regierungsprogramm eine "grüne Handschrift erkennbar" sei. Wenn nicht, werde es keine Mehrheit im Bundeskongress der Grünen dafür geben. "Was nur nach ÖVP riecht und nicht nach Grüne, hat keine Mehrheit", sagte Petrovic am Sonntag im Gespräch mit der APA. "Die Grüne Basis ist in großen Zügen immer sehr treffsicher gewesen."

"Ich sehe Chancen, dass es gelingen kann", sagte Petrovic zu den Erfolgsaussichten der am Montag beginnenden Verhandlungen. Aber es werde "schwierig genug", einen Kompromiss in den wichtigen Fragen zu finden. Dass die Grünen der ÖVP mehr Zugeständnisse machen könnten als es die SPÖ getan hätte, glaubt Petrovic nicht. Sie führt die Entscheidung der ÖVP, mit den Grünen und nicht mit der SPÖ Verhandlungen aufzunehmen, in erster Linie auf eine "tief greifende klimatische Störung" und ein "fehlendes Vertrauensverhältnis", das noch von der rot-schwarzen Koalition herrührt, zurück.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe die Ansicht vertreten, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen "teilweise sehr neue Lösungen beinhalten müsse", berichtete Petrovic. Für sie würde das bedeuten, dass der "traditionelle Rahmen" der Lösungen mit den Sozialpartnern überschritten werde, vor allem in den Bereichen Umwelt und Soziales.

"Wir brauchen Konturen einer sozialen Sicherung von morgen." Die klassischen Grundlagen der sozialen Sicherheit, nämlich ein durchgehender Erwerbsverlauf und die Ehe, seien "ins Wanken geraten" und für eine wachsende Gruppe von Menschen nicht mehr gegeben. Deshalb sei "ein Einstieg in Modelle von Sockellösungen und Grundsicherheiten" notwendig. Petrovic zeigte sich zuversichtlich, dass auch die ÖVP dem zustimmen werde, weil vor allem christliche Gruppen in der Volkspartei ähnliche Überlegungen anstellen. Die Vize-Klubchefin ist sich bewusst, dass das "unendlich schwierig hinzubringen" sein wird und das Ziel "weit über die Legislaturperiode hinaus" reicht. "Aber machen muss man es jetzt."

Die Frage, ob die Grünen das selbst mit einem Sozialminister umsetzten wollen, stellt sich für Petrovic derzeit noch nicht. Es gebe noch keine Wünsche für die Ressortverteilung. Sie versicherte "auf Ehre und Gewissen", dass die personellen Listen noch nicht erstellt würden. Jetzt gehe es einmal um die Inhalte. (APA)

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