US-Militärausgaben über 13-Mal höher als für Diplomatie

9. Februar 2003, 16:11
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Budgetvergleich: Pentagon soll 380 Mrd. Dollar erhalten - Für Außenministerium müssen 28,5 Mrd. Dollar reichen

Washington - Die Militärausgaben der USA sind im Budgetantrag für das Finanzjahr 2004 (beginnend am 1. Oktober 2003) mit 380 Mrd. Dollar veranschlagt, für das US-Außenministerium, Entwicklungshilfe und die Kosten der UNO-Mitgliedschaft sind nur 28,5 Mrd. Dollar vorgesehen. Damit bekommen die Militärs über 13 Mal so viel wie die Diplomaten, wenn der Budgetvorschlag des Präsidenten - wie erwartet - ohne wesentliche Änderungen in diesen Sektoren vom Kongress angenommen wird.

Alleine der vier-prozentige Zuwachs im Verteidigungshaushalt vom Jahr 2003 auf 2004 macht mit über 15 Mrd. Dollar bereits mehr als die Hälfte des nächsten Gesamtbudgets für "Internationale Angelegenheiten" aus. 12,2 Mrd. Dollar sollen im nächsten Militär-Budget für den Bau von sieben Kriegsschiffen ausgegeben werden. Im laufenden Jahr werden nur fünf Schiffe um 9,5 Mrd. Dollar gebaut. In die Entwicklung eines neuen Flugzeugträgers werden im nächsten Jahr 1,7 Mrd. Dollar fließen.

Auch die Luftwaffe verursacht hohe Kosten: So ist die Fortsetzung der Entwicklung des "Joint Strike Fighter", des Kampfflugzeugs der nächsten Generation, mit 4,4 Mrd. Dollar budgetiert. Der "Comanche", ein Kampfhubschrauber für schnelle Attacken, wird mit 1,1 Mrd. Dollar weiter entwickelt. Mit 7,7 Mrd. Dollar soll ein Raketenabwehrprogramm zur Abwehr ballistischer Raketen entwickelt werden, das innerhalb der nächsten zwei Jahre funktionsfähig sein soll.

Das Außenministerium ist wesentlich geringer dotiert. In die Verbesserung der Sicherheitseinrichtungen von US-Botschaften und Konsulaten sollen im nächsten Jahr 1,5 Mrd. Dollar investiert werden. Eine Mrd. Dollar ist für US-Verpflichtungen bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen vorgesehen. Weitere 550 Mill. Dollar gehen an internationale Peacekeeping-Operationen.

Aus dem Budget für "International Relations" wird auch US-Hilfe für Entwicklungsländer finanziert: Demnach sollen mehr als zwei Mrd. Dollar in neue Programme gegen Armut und Aids fließen. Weitere 2,84 Mrd. Dollar sind für Entwicklungs- und Gesundheits-Programme vorgesehen, die das Überleben von Kindern sichern sollen. (APA)

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