Sharon nimmt Gespräche zur Regierungsbildung auf

10. Februar 2003, 12:07
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Vier Parteien zu Verhandlungen eingeladen - Arbeiterpartei lehnt ab

Jerusalem /Tel Aviv - Zwei Wochen nach dem Sieg seines rechtsgerichteten Likud-Blocks bei der vorgezogenen Parlamentswahl hat Israels Ministerpräsident Ariel Sharon am Montag offizielle Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung eingeleitet. Die Verhandlungen würden von Sharons ehemaligem Kabinettschef Uri Shani in Tel Aviv geführt, berichtete der israelische Rundfunk. Für den ersten Tag seien Vertreter der Arbeiterpartei, der laizistischen Shinui-Partei, der ultrareligiösen Shas-Partei und des extrem rechten Bündnisses "Nationale Union" eingeladen worden. Die oppositionelle Arbeiterpartei unter ihrem Vorsitzenden Amram Mitzna wollte an den Verhandlungen jedoch nicht teilnehmen. Für Dienstag waren Gespräche mit vier weiteren Knesset-Fraktionen geplant.

Staatspräsident Moshe Katzav hatte Scharon am Sonntag formell mit der Regierungsbildung beauftragt. Dem Regierungschef bleiben 28 Tage, um eine Koalition zu bilden. Diese Frist kann noch einmal um 14 Tage verlängert werden. Sharon strebt ein Kabinett der "nationalen Einheit" an. Die zweitgrößte Fraktion, die Arbeiterpartei, lehnte eine Beteiligung aber bereits ab. Nach dem Beitritt der beiden Abgeordneten der russischen Einwandererpartei "Israel Be'Alya" verfügt der Likud-Block über 40 Mandate in der 120 Sitze zählenden Knesset. Mitzna sagte Sharon lediglich Unterstützung für den Fall eines "nationalen Notstands" zu, der etwa bei einem Angriff des Irak eintreten könnte. Schon während des Wahlkampfes hatte Mitzna eine Neuauflage der im vergangenen Herbst zerbrochenen großen Koalition mit der Begründung ausgeschlossen, die Arbeiterpartei werde nicht noch einmal zum "Feigenblatt" von Sharons Politik werden. (APA)

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