Schweiz: Mehr Mitsprache für Stimme des Volkes

10. Februar 2003, 13:36
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Prinzip der direkten Demokratie auf Staatsverträge ausgeweitet - Annahme der Volksrechte-Reform kam überraschend

Bern - Die klare Annahme der Volksrechte-Reform in der Schweiz kam eigentlich überraschend: Seit 1900 wurde etwa 20 Mal mal über den Ausbau der Volksrechte abgestimmt. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 28 Prozent stimmten 70 Prozent der Teilnehmer sowie alle 26 Kantone für die Vorlage der Regierung.

Das Prinzip der direkten Demokratie wird nun künftig auch auf internationale Abkommen übertragen: Verträge, die eine Gesetzesänderung in der Schweiz erfordern, können auf Antrag von mindestens 50.000 Wählern einer Volksabstimmung unterworfen werden. Mit 100.000 Unterschriften kann das Parlament künftig (durch die Allgemeine Volksinitiative) gezwungen werden, auch über einzelne Gesetze (Annahme, Änderung, Aufhebung) zu debattieren; bisher war dies nur bei Verfassungsänderungen möglich.

Bis zum gestrigen Sonntag hatten Volksabstimmungen in der Eidgenossenschaft nur selten ein Ja erbracht. So wurde 1921 die Volksinitiative zur Unterstellung von Staatsverträgen unter das Referendum von 71,4 Prozent der Stimmenden angenommen. 1977 wurde eine Initiative auf Erweiterung des Staatsvertragsreferendums zwar mit 72,2 Prozent Nein verworfen, ein Gegenvorschlag der Regierung dagegen mit 66 Prozent Ja angenommen. Angenommen wurde 1987 auch - mit 63 Prozent Zustimmung - die Möglichkeit des Doppelten Ja bei Initiativen mit Gegenvorschlag.

Erfolg hatten auch Bestrebungen zur Ausweitung der Volksrechte auf weitere Kreise des Volkes: So wurde 1991 die Senkung des Stimmrechtsalters von 20 auf 18 Jahre mit 73 Prozent angenommen; 1979 war dies noch verworfen worden. 1971 wurde das Frauenstimmrecht mit 66 Prozent Ja angenommen, nachdem es 1959 abgelehnt worden war. Dagegen erlitt eine Initiative der Sozialdemokraten (SP), die das Initiativrecht auf die Gesetzesebene ausweiten wollte, 1961 Schiffbruch - mit 70,5 Prozent Nein.

Verschiedene Volksbegehren wollten dem Volk mehr Mitbestimmungsrechte einräumen, blieben aber erfolglos: So scheiterten 1900 und 1942 sozialdemokratische Initiativen für die Volkswahl des Bundesrates (Regierung). Das fakultative Finanzreferendum, welches Mitspracherechte bei den Bundesfinanzen eingeführt hätte, wurde 1956 abgelehnt. SP-Initiativen für die Mitsprache des Volkes bei der Atombewaffnung sowie bei den Militärausgaben (via Rüstungsreferendum) scheiterten 1963 respektive 1987, ebenso wie 1978 Franz Webers Volksbegehren für mehr Mitsprache im Nationalstrassenbau.

Ein Wermutstropfen war am Sonntag die niedrige Wahlbeteiligung. Wenige Stimmberechtigte haben sich für mehr Volksrechte entschieden, doch sind die Neuerungen eher Schein. Dieses Fazit zogen die Kommentatoren von Schweizer Zeitungen aus der mageren Stimmbeteiligung beim Urnengang vom Wochenende. Die magere Stimmbeteiligung am Wochenende entspreche dem flauen und lustlosen Abstimmungskampf zu einer Minireform.

Für die "Südostschweiz" zeigt die magere Stimmbeteiligung, "von welch zweifelhafter Qualität dieses Abstimmungswochenende gewesen ist". Gegangen sei es dabei um ein "papiernes Feigenblatt für jene wirkliche Revision der Volksrechte, die vom Parlament hintertrieben worden ist". "Der Abstimmungskampf verlief flau, debattiert wurde wenig und lustlos, allgemein wurde das Geschäft als nebensächlich beurteilt", schreibt die "Neue Zürcher Zeitung". Institutionelle Fragen bewegten eben erfahrungsgemäß wenig Stimmberechtigte an die Urne, meint der "Tages-Anzeiger". (APA/sda)

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