SPÖ-Vorsitzender Fischer: Weniger Taktik bei Regierungsbildung

9. Februar 2003, 12:40
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Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes Blecha fordert "Generationengipfel"

Wien - Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer hat am Sonntag mehr Tempo bei der Regierungsbildung eingemahnt. "Mehr Zielstrebigkeit und weniger Taktik bei der Regierungsbildung wäre dringend notwendig", sagte Fischer in einer Aussendung. Der Zweite Nationalratspräsident findet es "nicht sehr erfreulich", dass auch elf Wochen nach der Wahl noch keine Regierung in Sicht ist.

Der ÖVP hielt Fischer vor, keine offizielle und konstruktive Stellungnahmen zum 12-Punkte-Programm der SPÖ abgegeben zu haben. "Die ÖVP hat es offenbar bewusst vermieden, in einen inhaltlichen und sachlichen Dialog zu den Vorschlägen der Sozialdemokraten einzusteigen", obwohl von diesen Vorschlägen auch Themen betroffen seien, die ursprünglich von der ÖVP als "wichtig" bezeichnet worden seien.

SPÖ-Projekte auf grünem Verhandlungstisch

In den Verhandlungen der ÖVP mit den Grünen wird es nach Ansicht Fischers "geradezu unvermeidlich sein", dass Projekte und Reformvorstellungen der SPÖ in verschiedenen Bereichen "auf den Verhandlungstisch gelangen, und es wird für die Öffentlichkeit von Interesse sein, wie sich dann die ÖVP bei jenen Themen verhält, wo sie bisher keine Antworten geben konnte oder wollte".

Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, forderte am Sonntag einen "Generationengipfel". "Auf diesem Gipfel, an dem Vertreter der Arbeitnehmer, der Wirtschaft, der Jungen und der Älteren teilnehmen sollen, soll mit den Regierungsmitgliedern ein Programm besprochen, beschlossen und durchgeführt werden, das die dramatische Arbeitslosigkeit senkt und die Pensionen dauerhaft sichert", so Blecha in einer Aussendung. (APA)

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