Der gescheiterte Befreiungsschlag

9. Februar 2003, 19:24
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Frankreich dementiert deutsch-französischen Geheimplan - Berlin droht Blamage

Ein Befreiungsschlag sollte es sein. Ein Versuch, sich jetzt, wo Deutschland von den USA, aber zunehmend auch von den Europäern wegen seiner mäßigenden Haltung in der Irakfrage an die Wand gedrückt wird, wieder etwas Luft zu verschaffen: Als am Wochenende bei der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik durchsickert, Berlin arbeite zusammen mit Paris an einem Abrüstungsplan für den Irak, einer großen UN-Blauhelmmission, steht die Front der Deutschlandprügler schon bereit.

Einen "Reklametrick" nennt es US-Senator John McCain in München, eine Verzögerungstaktik, um den Krieg gegen Bagdad aufzuschieben, und obendrein einen weiteren diplomatischen Fehltritt der Deutschen: "Ich denke, es wäre nett, wenn man seine Freunde konsultiert." Die französische Verteidigungsministerin Michéle Alliot-Marie, ebenfalls in München zugegen, weiß erst gar nichts von einem solchen Plan.

Struck rudert

Es ist wie mit dem Cowboy in den Wildwestfilmen, der schon bis über die Hüften im Treibsand steckt und verzweifelt mit den Armen rudert. Es geht eben nur noch abwärts. Peter Struck, der deutsche Verteidigungsminister, rudert sehr viel an diesem späten Winternachmittag. Vom "deutschen Beitrag" spricht er, der überall gesucht werde "wegen seiner Zuverlässigkeit und seiner Professionalität", und davon, dass die Bundeswehr am heutigen Montag gemeinsam mit den Niederlanden das Kommando der Afghanistantruppe Isaf übernimmt. "Lead-Funktion" nennt das der Minister.

Doch das führende Thema ist bekanntlich der Irak und schon lange nicht mehr der Wiederaufbau Afghanistans, und die führende Nation ist wütend auf Deutschland. Struck lässt seinen amerikanischen Amtskollegen Donald Rumsfeld aus Trotz abblitzen, als sich beide Samstagnacht zu einem Gespräch unter vier Augen treffen und sagt nichts über den deutsch-französischen Plan. Wie er Rumsfelds neuerliche Ausfälle gegen die deutsche Regierung ("schwer zu glauben, dass vernünftige Menschen angesichts der Fakten überhaupt noch Zweifel an einer Bedrohung durch das Regime von Saddam Hussein haben") empfand, wird er immer wieder gefragt. "Sehr angenehm, wie immer", sagt Struck nur und lächelt nicht einmal. So kommt es, dass Peter Struck immer tiefer in das deutsch-amerikanische Zerwürfnis rutscht und Joschka Fischer, der deutsche Außenminister, ebenso, aber dem ist es schon egal, oder vielmehr: Dass sich Berlin weigert, beim Irakkrieg mitzuziehen, ist für ihn eine Frage des Prinzips. Der beliebteste Minister der Deutschen - Fischer hat stabil 1,9 auf der Fünfpunkteskala, Schröder minus 0,5 - liefert sich in München einen beispiellosen Schlagabtausch mit Donald Rumsfeld. Eine halbe Stunde legt er, zunehmend erregt, seinen, den deutschen Standpunkt zur Irakkrise dar, wendet sich nicht an die 250 Sicherheitsexperten und Minister im Kongressaal, sondern nur an den einen eleganten 70-Jährigen mit der runden Brille, der ausgepumpt von seinem eigenen Auftritt nun halb im Sessel liegt, und fällt schließlich vom Deutschen ins Englische: "In democracies, you must convince. And, excuse me, I am not convinced!"

Fischers Argumentation geht so: Die USA haben im Kampf gegen den Terror nach dem 11. September den falschen Weg beschritten. Nach dem Afghanistankrieg hätte die "saudische Initiative im Nahostkonflikt" - das Friedensangebot von Kronprinz Abdullah - der nächste Schritt sein sollen. Saddam Hussein sei ein "fürchterlicher Diktator", so Fischer, "er versucht, sich Massenvernichtungswaffen zu beschaffen - ja! Nur rechtfertigt das jetzt diese Prioriätensetzung? Das leuchtet mir bis heute nicht ein!"

Zweifel an Paris

In einem Auftritt, in dem sich Arroganz und Comedy mischen, bügelt Rumsfeld zuvor alle Einwände gegen die Irakpolitik ab, tatkräftig sekundiert von deutschen Oppositionspolitikern. Den Widerstand aus Berlin und Paris im Nato-Rat gegen Verteidigungsplanungen in der Türkei stilisiert er zum Verrat an der Bündnistreue. "Ich kann es nicht glauben!", schreit Rumsfeld unter großem Applaus los, "es ist jenseits meines Verständnisses!" Für Frankreichs Verteidigungsministerin gehört das zu den "lügnerischen Bemerkungen" aus Washington. Ob sich die Deutschen aber in der Irakkrise auf Paris verlassen können, ist zu bezweifeln. Nüchtern stellte Michéle Alliot-Marie klar: "Frankreich hat niemals ein militärisches Vorgehen im Irak ausgeschlossen." (DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2003)

Frankreich hat die Existenz eines deutsch-französischen Geheimplans zur Verhinderung eines Kriegs gegen den Irak vorerst dementiert, der Regierung in Berlin droht nun eine internationale Blamage.

Markus Bernath aus München
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    Trotz eisiger Temperaturen und Schneegestöber protestieren mehrere tausend Demonstranten am Samstag auf dem Münchner Odeonsplatz gegen einen Krieg im Irak. Die Demonstration fand am Rande der 39. Internationalen Sicherheitskonferenz statt.

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