Montenegro beklagt die "internationale Blamage"

10. Februar 2003, 19:12
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Vorerst kein Präsident - Wahlwiederholung an geringer Beteiligung gescheitert

Montenegro bleibt vorerst weiterhin ohne einen Republikspräsidenten. Auch die Wiederholung der Präsidentenwahl scheiterte am Wochenende am geringen Interesse der Wähler. Nun muss ein neuer Wahltermin ausgeschrieben werden.

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Podgorica/Belgrad - Die beiden Teilrepubliken der erst vor zehn Tagen gegründeten Staatengemeinschaft "Serbien und Montenegro" bleiben ohne Staatschefs. Schuld an "internationalen Blamage" und "politischer Unsitte", wie die montenegrinischen Medien das "Syndrom der scheiternden Präsidentenwahlen" bezeichnen, sind die Wahlgesetze aus der Milosevic-Zeit, die eine Mindestwahlbeteiligung von 50 Prozent vorschreiben. In Montenegro gingen laut den vorläufigen Endergebnissen nur 47 Prozent der Wähler zu den Urnen.

Zwar konnte in rund 80 Wahllokalen im Norden der Republik der Urnengang wegen starker Schneefälle nicht abgehalten werden, doch machten die etwa 7.000 Personen, die nicht wählen konnten, weniger als zwei Prozent der Wahlberechtigten aus. Somit wird der nachzutragende Urnengang nichts Entscheidendes ändern.

Es nützte also keine Wahlkampagne, kein Appell an das "demokratische Bewusstsein" der Menschen - nicht einmal, dass sich die Regierung bereit erklärte, den in Serbien lebenden montenegrinischen Wählern die Reisekosten zur Wahlurne zu bezahlen.

Ein kleiner Trost

Trösten kann sich der Präsidentschaftskandidat der regierenden "Demokratischen Partei der Sozialisten" (DPS), Filip Vujanovic, damit, dass er seine zehn Gegenkandidaten überzeugend mit rund 82 Prozent gewonnener Stimmen geschlagen hat. Und auch damit, dass er als amtierender Parlamentspräsident ohnehin selbst das Amt des Präsidenten bis zu den nächsten Wahlen ausüben wird.

Führer der proserbischen oppositionellen Koalition "Gemeinsam für Jugoslawien", die zum Wahlboykott aufgerufen hatten, rieben sich nach dem Scheitern der Präsidentenwahlen zufrieden die Hände. Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass die Regierung von Premier Milo Djukanovic und ihre "sezessionistische Politik" nicht die mehrheitliche Unterstützung des Volkes genieße, erklärte Predrag Bulatovic, Vorsitzender der "Sozialistischen Volkspartei".

Die Präsidentenwahlen haben noch einmal bestätigt, dass die montenegrinische Bevölkerung zu gleichen Teilen in sich unversöhnlich gegenüberstehende "Sezessionisten" und "Föderalisten" aufgeteilt ist. Ein Faktum ist aber auch, dass Djukanovic nach den Parlamentswahlen vom vergangenen Dezember über eine klare Mehrheit im Parlament verfügt und alle Machtinstrumente der Teilrepublik fest in der Hand hat. Das Scheitern der Präsidentenwahl ist nur ein kleiner Schönheitsfehler, der in Kürze beseitigt werden soll, meinen die Anhänger von Premier Djukanovic.

Sowohl in Montenegro als auch in Serbien wird nun das Wahlgesetz novelliert werden müssen: Entweder wird die 50-Prozent-Hürde abgeschafft, oder der Präsident könnte künftig vom Parlament bestellt werden. (Andrej Ivanji/DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2003)

  • Filip Vujanovic
    foto: epa/sasa maricic

    Filip Vujanovic

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