"So macht man bei amerikanischer Regierung keine Punkte"

8. Februar 2003, 21:41
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Neue Eiszeit? - Unverhohlener Ärger der USA über deutsch-französische Initiative und Informationsdefizit - Struck weist Rumsfelds Kritik zurück

München - Die Regierung der USA hat sich verärgert gezeigt, dass sie ihren Angaben zufolge nicht über die deutsch-französischen Pläne zur Vermeidung eines Irak-Kriegs informiert worden ist. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte am Samstag (heute) nach einem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Peter Struck (SPD) am Rande der Sicherheitskonferenz in München: "Ich habe davon aus den Medien erfahren." Weiter sagte er: "Ich habe davon keine Kenntnis." In der US-Delegation hieß es nach dem Gespräch, Rumsfeld habe die Berichte über die Initiative bei dem Treffen angesprochen. Von deutscher Seite seien Gespräche mit Frankreich bestätigt worden. Man sei aber noch nicht so weit, mit den Amerikanern darüber zu sprechen.

In der US-Delegation hieß es: "Es ist ziemlich ungewöhnlich, dass der Verteidigungsminister mehr als 24 Stunden in München ist und wir von einer bedeutenden diplomatischen Initiative durch Reuters erfahren." Weiter hieß es: "Wir machen jetzt jedem Franzosen und Deutschen, den wir finden, klar, dass man auf diese Weise keine Punkte bei der amerikanischen Regierung macht."

Plan: Großeinsatz von Blauhelm-Truppen der Vereinten Nationen im Irak

Ein deutscher Regierungssprecher hatte zuvor bestätigt, dass Deutschland und Frankreich an einer gemeinsamen Initiative zur Vermeidung eines Kriegs arbeiten. Er hatte damit auf einen Vorausbericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" reagiert, wonach beide Länder einen großen Einsatz von Blauhelm-Truppen der Vereinten Nationen im Irak planen, die die Waffeninspekteure unterstützen sollen, während unter UNO-Aufsicht die Massenvernichtungswaffen des Landes zerstört werden sollten. Dem Bericht zufolge soll für den Plan die Unterstützung der Veto-Mächte China und Russland im UNO-Sicherheitsrat gewonnen werden.

In ersten Einschätzungen wurde die Initiative in der US-Delegation zwar nicht direkt abgelehnt, aber negativ bewertet. Neben der Verärgerung über das Vorgehen Deutschlands und Frankreichs entspreche auch der Inhalt nicht den Vorstellungen der USA. Rumsfelds Argument sei es, dass die Zahl der Waffeninspektoren nicht die Kernfrage des weiteren Vorgehens sei.

Deutschland und Frankreich lehnen Drängen auf Entscheidung ab

Einzelheiten der deutsch-französischen Pläne waren nicht bestätigt worden. Struck kündigte an, dass der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sich in seiner Regierungserklärung zum Irak am kommenden Donnerstag äußern werde. Deutschland und Frankreich lehnen das Drängen der USA und Großbritanniens zu einer schnellen Entscheidung über einen möglichen Krieg ab und setzen auf eine Verlängerung und Verstärkung der Waffeninspektionen.

Auch die deutsche Oppositionsführerin Angela Merkel kritisierte die Irak-Initiative von Paris und Berlin. "Initiativen machen nur Sinn, wenn sie den Druck auf Saddam Hussein nicht wegnehmen. Es wäre wünschenswert, wenn man Saddam gewaltlos entwaffnen könnte, aber man darf militärische Maßnahmen als letztes Mittel nicht ausschließen. Ich frage mich, ob Herr Schröder eigentlich zu Ende gedacht hat, dass er im Falle dieses Plans Tausende deutsche Blauhelmsoldaten in den Irak schicken müsste", wird die CDU-Chefin in der "Bild am Sonntag" zitiert.

Struck: Gespräch mit Rumsfeld war "sehr angenehm"

Struck wies eigenen Angaben zufolge gegenüber Rumsfeld auch dessen als abfällig empfundene jüngste Äußerungen zurück. Er habe Rumsfeld erklärt, dass die Nennung Deutschlands in einem Atemzug mit Libyen und Kuba keine freundliche Bemerkung gewesen sei, sagte Struck nach seinem Gespräch mit dem US-Verteidigungsminister. Rumsfeld habe versucht zu erklären, dass er lediglich eine Frage beantwortet habe, wer Amerikas Irak-Politik unterstütze und wer nicht. Das Gespräch mit Rumsfeld bewertete Struck als "sehr angenehm". Der US-Verteidigungsminister habe auch jüngste Medienberichte zurück gewiesen, nach denen die USA Militärstützpunkte aus Deutschland nach Osteuropa verlegen wollten. (APA/Reuters/dpa/AP)

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