Deutsche Regierungserklärung zu Irak-Initiative angekündigt

8. Februar 2003, 17:27
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Verteidigungsminister Struck antwortete so auf Fragen nach einem deutsch-französichen Plan zur Entwaffnung des Irak ohne Krieg

München - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wird am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zu einer deutsch-französischen Initiative zur Lösung der Irak-Krise ohne Krieg abgeben. Das hat Verteidigungsminister Peter Struck am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt. Struck antwortete damit auf Fragen nach einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über eine solche Initiative. Wegen der bevorstehenden Regierungserklärung wolle er sich zu dem Bericht nicht äußern.

Nach Informationen des Magazins arbeiten Deutschland und Frankreich an einem Plan zur Entwaffnung des Irak ohne Krieg. Danach würde Irak komplett zur Flugverbotszone erklärt; Blauhelme sollten für Jahre die Kontrolle des Landes übernehmen. Ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte, dass es "gemeinsame Überlegungen zu konkreten friedlichen Alternativen zu einer militärischen Lösung des Konflikts" gebe. Zu Einzelheiten wollte er nicht Stellung nehmen.

Wie Struck in München weiter mitteilte, zeichnet sich in der Frage der NATO-Vorkehrungen zum Schutz der Türkei im Falle eines Irak-Krieges eine Lösung ab. Er gehe davon aus, dass es auf der entscheidenden Sitzung des NATO-Rates am Montag eine Lösung geben werde, die schwere Probleme vermeide, sagte er. Die Türkei habe Anspruch auf eine Behandlung, die einem NATO-Partner entspreche.

Deutschland, Frankreich und Belgien haben die Beratung von Vorstößen der USA und der Türkei für Luftabwehr-Raketen und anderen Schutz für die Türkei mehrfach blockiert. Nach dem Beschluss des NATO-Rats beginnen aber die Planungen der NATO für solchen Schutz, wenn bis Montagvormittag kein Land Einspruch erhebt. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte die Haltung der drei Länder als unentschuldbar kritisiert. (APA/AP/Reuters)

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    Deutschlands Verteidigungsminister Peter Struck

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