Internationaler Strafgerichtshof: Richterwahl abgeschlossen

8. Februar 2003, 16:13
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Alle Weltregionen im Internationalen Strafgerichtshof vertreten - USA bleiben fern

New York/Den Haag - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist mit dem Abschluss der Wahl der Richter am Freitag (Ortszeit) in New York seiner Verwirklichung einen Schritt näher gekommen. In insgesamt 33 Wahlgängen über vier Tage wählten die Vertreter der 85 Länder, die dem Abkommen zur Errichtung des Strafgerichtshofs (englische Abkürzung ICC) inzwischen beigetreten sind, 18 Richter. Mehr als ein Drittel sind Frauen. Die Richter sollen am 11. März in Anwesenheit der niederländischen Königin Beatrix I. vereidigt werden. Das Gericht hat seinen Sitz in Den Haag.

Die 18 IStGH-Richter sind: Rene' Blattmann (Bolivien), Maureen Harding Clark (Irland), Fatoumata Dembele Diarra (Mali), Adrian Fulford (Großbritannien), Karl Hudson Phillips (Trinidad-Tobago), Claude Jorda (Frankreich), Hans-Peter Kaul (Deutschland), Philippe Kirsch (Schweden), Erkki Kourula (Finnland), Akua Kuenyehia (Ghana), Elizabeth Odio Benito (Costa Rica), Georgios Pikis (Zypern), Navanethem Pillay (Südafrika), Mauro Politi (Italien), Tuiloma Neroni Slade (Samoa), Song Sang Hyun (Südkorea), Sylvia de Figueiredo Steiner (Brasilien) und Anita Usacka (Lettland).

Die meisten Stimmen waren schon zu Beginn der Abstimmungen auf Maureen Harding Clark aus Irland entfallen, die derzeit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien angehört. Als letzter Richter wurde am Freitagabend in New York Claude Jorda aus Frankreich gewählt. Bei der Wahl wurde auch darauf geachtet, dass alle Regionen der Welt in dem Gericht vertreten sind. Die Schweizerin Barbara Ott hatte ihre Kandidatur zurückgezogen.

Die ersten Fälle will das Tribunal bearbeiten, sobald im April ein Chefankläger bestimmt worden ist. Im Gespräch ist die Schweizerin Carla Del Ponte. Der Gerichtshof soll Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden. Der Strafgerichtshof soll nur tätig werden, wenn die Behörden einzelner Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, die Verbrechen selbst zu ahnden. Das Gericht wird über eine unabhängige Anklagebehörde, Ermittlungsrichter und eine Berufungsinstanz verfügen.

Die USA bleiben dem Internationalen Strafgerichtshof fern. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hatte das Abkommen zwar noch unterzeichnet, doch sein Nachfolger George W. Bush lehnte die Ratifizierung mit der Begründung ab, dass US-Soldaten dann Strafverfolgungen ausgesetzt sein könnten. Im Streit über den Internationalen Strafgerichtshof verlangte Washington Immunität für seine Soldaten. Die USA bemühten sich weltweit um bilaterale Nichtauslieferungsabkommen. Die EU-Außenminister hatten sich im Vorjahr darauf geeinigt, dass Mitgliedstaaten mit den USA unter Einhaltung strikter Regeln bilaterale Abkommen über die Nichtauslieferung an den IStGH abschließen dürfen. (APA/AP)

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