Abschied vom "rot-grünen Schreckgespenst"

9. Februar 2003, 13:14
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Alfred Gusenbauer kann einer möglichen schwarz-grünen Koalition auch positive Seiten abgewinnen

Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer kann bei einer möglichen schwarz-grünen Koalition auch positive Aspekte für seine Partei erkennen.

"Rot-grünes Schreckgespenst" verliert seinen Schrecken

Wenn die Grünen beweisen sollten, dass sie regieren können, dann könnte sie nicht nur für sich selbst den Chaos-Ruf verlieren, sondern auch das "rot-grüne Schreckgespenst" hätte dann ausgedient. "Wenn sich die Grünen bewähren, ist eine Anti-Rot-Grün-Mobilisierung nicht mehr möglich", sagt Gusenbauer in der Samstag-Ausgabe der "Kleinen Zeitung".

Dass die SPÖ in ihrer oppositionellen Kritik den Grünen gegenüber milder sein könnte als gegenüber Schwarz-Blau, erteilt Gusenbauer in der Samstag-Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" ein deutliche Absage: "Ganz im Gegenteil. Die Grünen werden in der Regierung von uns daran erinnert werden, was sie früher gesagt haben."

Eine oppositionelle Allianz gibt es nicht

Zum künftigen Verhältnis der SPÖ zur FPÖ, wenn sich beide Parteien auf der Oppositionsbank wiederfinden sollten, stellt Gusenbauer klar: "Eine oppositionelle Allianz gibt es nicht." Klarerweise werde es aber eine professionelle Abklärung der Parlamentsarbeit geben. Sein Stellvertreter Heinz Fischer hatte sich zuletzt für eine Normalisierung des Umgangs mit der FPÖ ausgesprochen. In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazin "Format" sagte Fischer: "Wenn die Freiheitlichen auch in Opposition sein sollten und der SPÖ fair gegenübertreten, dann ist ein normaler Umgangston selbstverständlich. Und wenn es wirklich eine Post-Haider-FPÖ geben sollte, wird man die Situation analysieren müssen: Wir hatten unsere Probleme immer nur mit der Haider-FPÖ und deren Positionierung."

Bereitschaft der SPÖ

Für den Fall des Scheiterns der schwarz-grünen Verhandlungen bekräftigt Gusenbauer die Bereitschaft der SPÖ, zur Verfügung zu stehen - allerdings: "Die SPÖ ist kein Notnagl." Und auch inhaltlich will er keine weiteren Zugeständnisse machen. Zur Frage, ob Kernpunkte des SPÖ-Wahlprogramms, wie der Verzicht auf Abfangjäger und Studiengebühren, bei neuerlichen Verhandlungen mit der ÖVP disponible wären, sagt Gusenbauer: "Der Preis wird nicht nach unten lizitiert." (APA)

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