Sharon erhält am Sonntag Auftrag zur Regierungsbildung

8. Februar 2003, 11:04
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Arbeiterpartei lehnt Zusammenarbeit mit Likud ab

Jerusalem - Der israelische Staatspräsident Moshe Katzav wird am (morgigen) Sonntag den amtierenden Ministerpräsidenten Ariel Sharon offiziell mit der Bildung der neuen Regierung beauftragen. Wie Präsidentensprecher Adar Avissar in Jerusalem mitteilte, hat das Staatsoberhaupt seine Konsultationen mit allen Parlamentsfraktionen abgeschlossen. Sharons rechtsgerichteter Likud-Block hatte die vorgezogenen Knesset-Wahlen vom 28. Jänner gewonnen. Nach der Erteilung des Auftrags durch Katzav hat Sharon 42 Tage Zeit, um sein neues Kabinett dem Parlament vorzustellen.

Nach dem Beitritt der beiden Abgeordneten der russischen Einwandererpartei "Israel Be'Alya" verfügt der Likud-Block über 40 Mandate in der 120 Sitze zählenden Knesset. Sharon ist mit seinem Wunsch, eine "Regierung der nationalen Einheit" zu bilden, bei der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, die nunmehr (nach dem Verlust von sieben Mandaten) 19 Abgeordnete stellt, auf taube Ohren gestoßen. Der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Amram Mitzna, sagte ihm lediglich Unterstützung für den Fall eines "nationalen Notstands" zu, der etwa bei einem Angriff des Irak eintreten könnte. Schon während des Wahlkampfes hatte Mitzna eine Neuauflage der im vergangenen Herbst zerbrochenen großen Koalition mit der Begründung ausgeschlossen, die Arbeiterpartei werde nicht noch einmal zum "Feigenblatt" von Sharons Politik werden. (APA)

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