Rumsfeld setzt auf Geschlossenheit

8. Februar 2003, 15:05
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US-Verteidigungsminister hält Irak-Resolution für die "letzte Chance" zur Abrüstung

München - Die 39. Münchner Sicherheitskonferenz hat unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen Samstag früh begonnen. Organisator Horst Teltschik sagte zum Auftakt, wer gegen den Krieg sei, müsse den Dialog wollen. Dies sei Sinn der Konferenz. An der Konferenz nehmen rund 250 Sicherheitsexperten aus mehr als 40 Ländern teil.

Mangel an Geschlossenheit

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat die Weltgemeinschaft zu einem entschlossenen Vorgehen in der Irak-Frage aufgefordert. "Ironischerweise könnte der Krieg wahrscheinlicher werden, wenn die Weltgemeinschaft erneut einen Mangel an Geschlossenheit zeigen würde", sagte Rumsfeld am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Vereinigten Staaten schließen nach Worten von Rumsfeld eine friedliche Lösung im Irak-Konflikt weiter nicht aus.

"Niemand will Krieg"

"Niemand will Krieg", sagte der US-Verteidigungsminister. Die einzige Chance für eine friedliche Lösung sei aber, deutlich zu machen, dass die freien Nationen im Bedarfsfall zur Gewaltanwendung bereit seien. Risiken des Kriegs müssten gegen die Risiken des Nichtstuns abgewogen werden. Der Irak strebe nach den "Werkzeugen der Massenvernichtung".

Die 39. Münchner Sicherheitskonferenz hat unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen Samstag früh begonnen. Organisator Horst Teltschik sagte zum Auftakt, wer gegen den Krieg sei, müsse den Dialog wollen. Dies sei Sinn der Konferenz. An der Konferenz nehmen rund 250 Sicherheitsexperten aus mehr als 40 Ländern teil.

"Altes Europa"

Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz seinen Ausspruch vom "alten Europa" verteidigt. Er wisse nicht, warum sich die Leute über die Formulierung so aufregen würden, sagte Rumsfeld am Samstag vor rund 250 Sicherheitsexperten aus aller Welt. Angesichts seines eigenen Alters sei "alt" doch ein freundlicher Begriff, meinte der 70-Jährige. Er hatte kürzlich Deutschland und Frankreich wegen ihrer Haltung in der Irak-Krise als "altes Europa" bezeichnet.

Das viel kritisierte Wort vom "alten Europa" sei ein "Wort der Zuneigung" gewesen - "wie bei alten Freunden". Rumsfeld rief die drei NATO-Mitglieder Deutschland, Frankreich und Belgien indirekt auf, der Türkei die angeforderten Patriot-Luftabwehrraketen zur Verfügung zu stellen. Es sei "unentschuldbar", dass drei Staaten die NATO-Verteidigungspläne für die Türkei blockierten.

Glaubwürdigkeit der NATO-Allianz

Die NATO-Mitglieder hätten eine Verpflichtung zur Verteidigung der Türkei, wenn das Land vom Irak angegriffen werden sollte, sagte Rumsfeld. "Diejenigen, die die Allianz sogar von Minimalmaßnahmen bei der Vorbereitung dazu abhalten, laufen das Risiko, die Glaubwürdigkeit der NATO-Allianz zu unterminieren." Der NATO-Rat hatte die Entscheidung hierüber am Mittwoch vertagt.

Die NATO-Entscheidung über den Schutz der Türkei gilt als angenommen, wenn bis Montag keiner der 19 Mitgliedsstaaten dagegen Einspruch erhebt. Während der Schweigefrist, die Diplomaten zufolge am Montag um 12.00 Uhr abläuft, kann jeder NATO-Staat dem Beginn der militärischen Planungen widersprechen. Andernfalls gilt die Entscheidung als einstimmig getroffen. Deutschland, Frankreich und Belgien hatten bereits seit zwei Wochen eine Entscheidung über einen Schutz der Türkei mit Patriot-Flugabwehrraketen und AWACS-Aufklärungsflugzeugen verhindert.

Die Vereinten Nationen stünden am Scheideweg, sagte Rumsfeld. Die Irak-Resolution des Weltsicherheitsrats habe dem Irak die "letzte Chance" zur Abrüstung gegeben. In der Resolution sei nicht von der "vorletzten Chance" die Rede gewesen.(APA/dpa/Reuters)

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