US-Kongress lässt Klage gegen Richard Cheney fallen

8. Februar 2003, 09:40
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Ölförderung und Bau neuer Atomreaktoren - Vizepräsident sollte preisgeben, wer ihn bei seinem Energieplan beraten hat

Washington - Das Aufsichtsbüro des US-Kongresses lässt eine Klage gegen Vizepräsident Richard Cheney fallen. Das Büro (GAO), eine Art Rechnungshof, wollte Cheney zwingen, preiszugeben, wer ihn bei der Formulierung seines Energieplans beraten hat. Aus Zeit- und Geldmangel habe er beschlossen, keine Berufung gegen ein Gerichtsurteil einzulegen, das Cheney im Dezember die weitere Geheimhaltung der Unterlagen zugestanden hatte, teilte GAO-Chef David Walker am Freitag in Washington mit. Dennoch halte er die Entscheidung für falsch.

Ausbau der Ölförderung und den Bau zahlreicher neuer Atomreaktoren

Das Büro wollte feststellen, welche Industrievertreter Cheney bei der Formulierung des Energieplans beraten hatten. Der Plan, den Cheney im Frühjahr 2001 vorlegte, sieht den Ausbau der Ölförderung und den Bau zahlreicher neuer Atomreaktoren vor. Kritiker argwöhnen, dass die Regierung sich dabei überwiegend auf den Rat von Industrievertretern verlassen hat, die davon profitieren würden. Cheney hatte argumentiert, dass Ratgeber sich auf Vertraulichkeit verlassen können müssen. Mehrere Zivilklagen von Umweltgruppen sind noch anhängig. (APA/dpa)

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