Grüne als Korrektiv

7. Februar 2003, 21:05
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Irene Dyk sieht in den Grünen ein "notwendiges Linkskorrektiv" für die ÖVP - vor allem in der Frauenpolitik

STANDARD: Sie kennen die Volkspartei von innen, beschäftigen sich aber auch seit Jahren wissenschaftlich mit Programmanalysen der Parteien. Was trennt und was verbindet ÖVP und Grüne?

Dyk: Auf jeden Fall sehe ich Differenzen zwischen den Grünen und der ÖVP in der Frauenpolitik, und ein wenig auch in der Bildungspolitik. Gemeinsamkeiten sehe ich - das ist jetzt natürlich der Van der Bellen-Effekt bei den Grünen - in der Wirtschaftspolitik, und zwar im Moment mehr als zwischen der ÖVP und der SPÖ.

STANDARD: Warum sollte sich die ÖVP in der Hinsicht gerade mit den Grünen leichter tun?

Dyk: Die Grünen haben das Fallbeil der Gewerkschaften nicht hinter sich. Sie könnten überhaupt für die ÖVP ein unheimlich notwendiges, moderates Linkskorrektiv sein. Moderat meint, es steht kein Apparat hinter ihnen, der irgendeine Gruppe jetzt auf einmal verteidigen muss.

STANDARD: Wenn die ÖVP ein Linkskorrektiv braucht, heißt das, dass sie gerade durch die Koalition mit der FPÖ . . .

Dyk: . . . soziale Defizite entwickelt hat. Ja, ganz klar.

STANDARD: Welche Defizite?

Dyk: Solange es keine klaren und ganz eindeutigen Stipendienkorrekturen gibt, halte ich die Studiengebühren nach wie vor für ein Problem. Ich halte auch Ambulanzgebühren und die jetzt anbrausende Diskussion über Selbstbehalte für ein Problem. Da bin ich eher dort, wo Grüne und SPÖ sind. Nach dem Experiment mit der FPÖ würde der ÖVP dieses Linkskorrektiv gut tun.

STANDARD: Könnten die Grünen vom Mitregieren profitieren?

Dyk: Ja, eindeutig. Die Grünen haben immer hohe Sympathiewerte vor den Wahlen, bei der Wahl selbst sagen aber viele Wähler, "Na, wer weiß, was die dann tun", und wählen wen anderen. Wenn die Grünen einmal zeigen, dass sie auch etwas tun, könnte sich diese Schere ein wenig schließen. Der Lerneffekt für die Grünen wäre, Dinge zu tun ist viel schwieriger, als Dinge zu denken und zu fordern.

STANDARD: Was würden sie sich von Schwarz-Grün erwarten?

Dyk: Vorstellen könnte ich mir eine ökologische Steuerreform. Erwarten würde ich mir eine Arbeitsmarktpolitik, die stärker auf Problemgruppen Rücksicht nimmt, das gilt auch für die Sozialpolitik. Meine erste Priorität wäre zwar noch immer die große Koalition, aber relativ knapp dahinter würde Schwarz-Grün folgen, weil ich glaube, dass die sozialen Anliegen, die immer meine waren, bei den Grünen auch ziemlich gut aufgehoben sind.

STANDARD: Wie könnte da eine grüne Handschrift aussehen?

Dyk: Ich glaube, die Grünen könnten es zuwege bringen, das Leistungsprinzip, das die ÖVP auf ihren Fahnen hat, zu einem Leistbarkeitsprinzip zu modifizieren. Das heißt, mehr zu fragen, was kann der Einzelne wirklich leisten? Was können so genannte Problemgruppen wirklich von sich aus tun - ohne sie zu überfordern oder ihnen Unwilligkeit zu unterstellen.

STANDARD: Vor allem die Wiener Grünen sind gegen ein Mitregieren. Viele warnen vor einem "grünen Knittelfeld".

Dyk: Ich halte die grüne Partei für in Summe intellektueller und daher eher imstande als die FPÖ, einmal gefasste Beschlüsse durchzuziehen, auch wenn es nicht allen passt. (DER STANDARD, Printausgabe 08./09.02.2003)

Das Gespräch führte Lisa Nimmervoll
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