Bedingungs-Los

7. Februar 2003, 21:29
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Eine Kolumne von Günter Traxler zur Regierungsbildung

Wenn sich jetzt, wo die Schmiere endlich amüsant wird, nur das Staatsoberhaupt nicht in die Regierungsbildung einmischt! Erst neulich hat Thomas Klestil so komische Sachen im Ausland gesagt - im Inland hört ihm ja keiner zu -, aber er kann doch nicht jede Woche nach Brüssel oder Straßburg fahren, nur um ein amtliches Lebenszeichen zu setzen. Wenn er sich noch ein paar Mal aus dem Ausland in seine eigenen Angelegenheiten mischt, könnten Wolfgang Schüssels Reformbemühungen, den Bundespräsidenten in seiner Bedeutung auf das Niveau des Bundesrates zu befördern, am Ende noch scheitern. Und für dieses Institut ist "net amol ignorieren" ja seit langem als segensreiche Maxime verfassungsrechtlich festgeschrieben. Was Schüssel in seinem aufopfernden Wirken für das finanzielle Wohl blauschimmeliger Regierungsmitglieder im Ausgedinge da als Letztes braucht, ist ein Hösele, der ihm dabei in den Rücken fällt.

Hätten wir schon jene breite und stabile Regierung, fähig zu großen Reformen, die - und keine andere - der Bundespräsident in Auftrag gegeben hat (was nur möglich gewesen wäre, wenn jemand diesen Auftrag nicht nur an-, sondern auch ernst genommen hätte): Niemals wären wir in den Genuss der erbaulichen Gardinenpredigt gekommen, wie sie nun FP-General Karl Schweitzer den Grünen gehalten hat. Die waren noch nicht einmal mit dem Sondieren im Schwarzen fertig, da wusste der blaue Moralist schon: "Die Grünen hauen jegliches Prinzip und jegliche Position, die sie vorher vertreten haben, über Bord." Und: "Die Grünen haben die Rückgratlosigkeit zum Programm erhoben."

Wie hierzulande nicht erst seit den schwarz-blauen Sondierungen bekannt, ist die hohe Schule der Prinzipienreiterei bei den Freiheitlichen zu Hause, aber so überzeugend wird sie nicht jeden Tag vorgehüpft. Bei der Aufzählung der Grundsätze, die die Grünen nun zum herzzerreißenden Kummer des FP-Generalsekretärs über Bord zu werfen bereit sind, sparte dieser nicht mit grausigen Details. Er nannte unter anderem die Freigabe von Drogen, die Homosexuellenehe, die Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer (eine Grundfrage für jede Bundesregierung), die Abschaffung der verpflichtenden Deutschkurse für Zuwanderer und die bedenkenlose Öffnung der Grenzen. All das hätte Schüssel mit den Freiheitlichen über Bord werfen können, ohne dass dabei Grundsatztreue ins Wanken gekommen wäre.

Die Erschütterung ob des von Schweitzer aufgedeckten moralischen Verfalls der Grünen hätte beinahe die Unterwerfungsgeste verdrängt, mit der deren Chef Alexander Van der Bellen beim gestrengen Herrn Bundeskanzler für das schwarz-grüne Experiment gut Wetter zu machen sich mühte. Wir vermeiden das Wort "Bedingungen", versicherte er eilfertig, hätten doch die Erfahrungen bisheriger Verhandlungen gezeigt, wie leicht "der Partner das missversteht".

Denn auf Bedingungen, die er nicht selbst stellt, reagiert Schüssel so allergisch, als verfügte er über eine Zweidrittelmehrheit. Und er ist eh schon so gereizt, weil ihn die SPÖ seit zwei Monaten mit ihren Bedingungen beim Basteln am Kabinett stört, was ihr bei einem Abstand von fünf Prozent nicht zusteht. Da darf man ihn nicht schon wieder mit "Bedingungen" reizen, geht es doch laut Van der Bellen wie bei den Abfangjägern vor allem darum, alles im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung zu sehen. Um Grundsätze eben.

Nein, nur jetzt keine Störung dieser ergötzlichen Charaden aus der Hofburg. Sonst kommt noch jemand auf die Idee, eine Regierung könnte auch ganz ohne allerhöchsten Auftrag gebildet werden - wie einst im Jahre 2000.
(DER STANDARD, Printausgabe, 8./9. Februar 2003)

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