Laut amnesty mehr als 17.000 Kinder in russischen Gefängnissen

7. Februar 2003, 20:12
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Organisation beklagt katastrophale Menschenrechtssituation - Vor Putin-Besuch in Berlin

Berlin - Vor dem Deutschland-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat amnesty international (ai) die Menschenrechtssituation in Russland kritisiert. Vor allem die Situation in den Gefängnissen sei katastrophal, hieß es in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Erklärung von amnesty. Die Organisation wies vor allem auf die Situation von Kindern in russischen Gefängnissen hin. Laut ai verbüßten russischen Regierungsangaben zufolge Mitte 2001 mehr als 17.000 Minderjährige Haftstrafen.

Noch sehr viel mehr warteten in den Untersuchungsgefängnissen auf die Eröffnung ihrer Gerichtsverfahren. Die Vollzugsanstalten seien großteils überfüllt, schmutzig und voller Ungeziefer. Die Organisation forderte die deutsche Bundesregierung auf, Putin zu einer spürbaren Verbesserung der Verhältnisse in seinem Land zu drängen. "Die deutsche Regierung muss ihr wiederholt erklärtes Menschenrechts-Engagement ernst nehmen", hieß es.

Weiters kritisierte die Organisation das "Klima der Straflosigkeit in Russland". Opfer würden nur selten Gerechtigkeit und Wiedergutmachung erfahren, während Täter nur selten belangt würden. Dies habe jüngst der Fall des Armeeoffiziers Juri Budanow gezeigt, der ein tschetschenisches Mädchen ermordet hatte, dann aber für schuldunfähig erklärt worden sei. Deutschland solle auf eine Erneuerung des Mandats für die OSZE-Mission in Tschetschenien drängen, forderte amnesty.

Dazu habe man auch Briefe an den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Johannes Rau geschrieben, erklärte die Organisation. Putin will an diesem Sonntag in Berlin gemeinsam mit Rau die zweijährige Veranstaltungsreihe "deutsch-russische Kulturbegegnungen" eröffnen. Amnesty kündigte eine Mahnwache vor der russischen Botschaft an. (APA/AP)

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