Irak-Zeitplan entzweit die Nato

7. Februar 2003, 18:33
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Bündnisdiplomaten debattierten hitzig Hilfen für die Türkei

"Robust" ist es zugegangen bei der Türkei-Debatte am Donnerstagnachmittag im Nordatlantikrat in Brüssel - das sagt sogar Nato-Generalsekretär George Robertson selbst.

"Robust", dieses Wort war bisher eher zur Beschreibung der Kampfkraft der künftigen schnellen Nato-Eingreiftruppe gebräuchlich. Dass nun auch die Stimmung in der höchsten Diplomatengruppe des Pakts ähnliche Formen annahm, lag an den Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Belgiens: Deren Hauptstädte bremsten auch im vierten Anlauf einen Nato-Beschluss über Unterstützungsmaßnahmen für ihren Bündnispartner Türkei.

Am Ende sprach Robertson ein Machtwort: Schluss der Debatte! Rein ins "Schweigeverfahren". Bei diesem Prozedere verteilt der Generalsekretär ein Papier, in dem die geplanten Maßnahmen zusammengefasst sind. Diese gelten als Nato-Beschluss, soweit keines der 19 Mitglieder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt widerspricht. Ende der Schweigefrist in diesem Fall: Montag, zwölf Uhr mittags.

Die stille Post von Donnerstag enthält dem Vernehmen nach den Beschluss, die interne Planung folgender Projekte zu starten: Awacs-Aufklärungsflugzeuge und Patriot-Luftabwehrraketen sollen in die Türkei, US-Stützpunkte in Europa sollen besonders bewacht, britische und amerikanische Truppen, die von Missionen wie der im Kosovo in Richtung Irak abziehen, sollen ersetzt werden.

Frankreich, Deutschland und Belgien haben zwar im Prinzip nichts dagegen, ihrem Nato-Partner Türkei beizustehen. Doch ihnen käme der Beschluss zu früh, sehen sie ihn doch als Teil der Vorbereitungen für einen Irakangriff.

Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie deutete denn auch prompt am Freitag an, dass ihr Land kein Nato-Schweigegelübde ablegen werde. Frankreich glaube nicht, dass es an der Zeit sei, einen Krieg vorzubereiten, und werde dem auch nicht zustimmen, wenn die Nato sich in der nächsten Woche erneut mit dem Thema befasse, sagte sie in Paris.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gab sich am Freitag ungewohnt gelassen: Differenzen habe es innerhalb des Verteidigungsbündnisses schon immer gegeben.

Befassen muss sich der Nato-Rat mit dem Türkei-Antrag erst wieder, wenn das transatlantische Schweigen durch einen Brief an den Generalsekretär gebrochen wird - öffentliche Reden reichen nicht. (DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.2.2003)

Jörg Wojahn aus Brüssel
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