Tiefe Gräben in Wirtschaftspolitik

9. Februar 2003, 09:41
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Knackpunkte für Schwarz-Grün

Wien - Die ÖVP rühmt sich ihrer ökosozialen Marktwirtschaft, Brücken zur sozial engagierten Ökopartei gilt es aber erst zu schlagen:

  • Ökosteuern: De facto mit Mineralölsteuer und Energieabgaben vorhanden, versickern diese Ökosteuern ohne Zweckbindung im Budget. Die Grünen wollen aufkommensneutral Arbeit verbilligen, den Ressourcenverbrauch verteuern. Papier- und Stahlindustrie wettern gegen den drohenden Kostenschub.

  • Verkehr: Eine Erhöhung der Lkw-Maut auf 30 Cent, wie das die Grünen fordern, lehnt die ÖVP ab. Grüne legen den Ausbauschwerpunkt auf die Schiene, Schwarze auf die Straße.

  • Budget/Steuern: Die VP will ab 2004 vor allem Mittelständler und Leistungsträger entlasten. Die Grünen forderten zuletzt (wie die SP) ein Sofortprogramm für 2003 zur Entlastung von Klein- und Kleinsteinkommenbeziehern. "Nulldefizit-Fetischismus" ist ein geflügeltes grün-intellektuelles Schimpfwort. (miba, DER STANDARD, Printausgabe 8.2.2003)

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