Öllinger warnt vor 100.000 Arbeitslosen

7. Februar 2003, 18:53
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Grüner Klub-Vize argumentiert sein Nein zu Schwarz-grün

Wien - Der Grüne Klub-Vize Karl Öllinger argumentiert in Samstags-Zeitungen ("Kurier", "Presse") sein Nein zur Aufnahme von Regierungsverhandlungen mit der ÖVP. Sorgen macht sich Öllinger vor allem um den Arbeitsmarkt: nehme die ÖVP bei der Abschaffung der Frühpensionen keine Rücksicht auf den Arbeitsmarkt, wäre das ein "sehr brutales" Vorgehen und hätte 100.000 Arbeitslose zur Folge.

Ein Dorn im Aug ist Öllinger auch das Sparpaket der ÖVP: "Man darf nicht davon ausgehen, dass sich die Wirtschaft von allein erholt. Wenn der Staat bei Transferleistungen so radikal hinein fährt, wird das die Konjunktur nicht stimulieren", so Öllinger im "Kurier". In der "Presse" meint der Grüne Sozialsprecher: "In der Substanz sind wir nicht weitergekommen."

Dagegen argumentiert Grünen-Chef Alexander Van der Bellen in einem "Presse"-Interview für das Bilden einer schwarz-grünen Koalition. Auf Grund programmatischer Übereinstimmungen wäre es zwar leichter gewesen, mit der SPÖ zu einem Regierungsprogramm zu kommen. "Das Profil der Grünen zu wahren, in einer Kooperation mit einer konservativen Partei wie der ÖVP, ist, so merkwürdig das klingt, in gewisser Weise einfacher", so Van der Bellen.

Der Grünen-Chef betont zudem, "Angst" vor den Verhandlungen gebe es nicht. "Ich finde es falsch, in solche Gespräche mit der Vorstellung zu gehen, dass der andere es darauf anlegt, einen über den Tisch zu ziehen. Ich gebe zu, dass man als Politiker im Hinterkopf natürlich Reservationen behält, das wird bei Dr. Schüssel nicht anders sein".

Ein grünes Knittelfeld hält Van der Bellen - der die Skepsis einiger seiner Parteikollegen grundsätzlich versteht - nicht für möglich. "Die Loyalität zum grünen Projekt ist so groß, dass Knittelfeld bei uns nicht passieren wird."

Und, so der Grünen-Chef weiter: Es werde für beide Parteien nicht leicht sein, Pakete zu schnüren, "die so innovativ und so komplex und so interessant sind, dass beide dahinter stehen können". Mehr Details lasse er sich aber nicht entlocken. ÖVP und Grüne haben für die am Montag startenden Koalitionsverhandlungen Stillschweigen vereinbart. (APA)

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