Europäische Härte

7. Februar 2003, 21:17
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Diesesmal trifft die Rüge des europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Österreich - Von Michael Simoner

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wieder einmal eine scharf Rüge wegen übertriebener Härte bei einer Abschiebung verteilt. Diesmal traf es Österreich, das einem jugendlichen Flüchtling aus Bosnien gleich für zehn Jahre verboten hatte, rot-weiß-roten Boden zu betreten. Das schieße weit über die erlaubten Maßnahmen hinaus, so die Höchstrichter in Straßburg.

Der Fall sorgt unter anderem deshalb für heftige Diskussionen, weil der Betroffene mehrere Bagatelldelikte in Österreich begangen hatte. Geschieht ihm schon Recht, sagen viele. Zur Erinnerung: Ähnliche Reaktionen gab es auch in Deutschland im Fall Mehmet, dem jungen straffälligen Kurden, der in die Türkei abgeschoben worden war. Nach monatelanger medialer Schlammschlacht entschied dann aber die deutsche Justiz selbst, dass Mehmet wieder zurückkommen durfte.

Jedes Land der Europäischen Gemeinschaft hat seine eigenen Mehmets, selten lösen sie mehr als eine Symptomdiskussion aus. Dass rigorose Ausländergesetze gerade Jugendliche ins gesellschaftliche Abseits drängen können, ist kein Thema.

Die Frustration von Regierungen über ihre Unfähigkeit, Migration zu koordinieren und zu kontrollieren, wurde in den letzten Jahren durch eine Reihe radikaler neuer Vorschläge deutlich. Sie umfassen Ideen wie die einer "europäischen Verteidigungslinie". Die Grenzen zwischen Migranten und Flüchtlingen werden bewusst verwischt. Im Bestreben, Zuwanderung zu verhindern, missachten die Industriestaaten die Tatsache, dass es auch immer mehr Menschen gibt, die Schutz brauchen.

Schon rufen politische Protagonisten, wie zuletzt der britische Premier Tony Blair, nach einer Ergänzung oder gar nach der Abschaffung der Genfer Flüchtlingskonvention - der Magna Charta des internationalen Flüchtlingsrechts. Viel schlimmer kann es mit Europa kaum noch werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 8./9.2.2003)

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