Die Zeichen stehen auf Sturm

7. Februar 2003, 17:32
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Warum der drohende Irakkrieg nur Auslöser der Krise USA-Europa ist - Von Gerfried Sperl

Kurz nach dem 11. September schien die westliche Ordnung noch intakt. In der Verurteilung der Terroranschläge waren sich Europa und Amerika einig. Als die USA den Krieg gegen die Taliban-Diktatur begannen, zeigten sich erste Differenzen. Die von Woche zu Woche weiter wuchsen, als die Regierung Bush beschloss, mit einem weiteren Krieg auch das Schreckensregime des Saddam Hussein niederzuzwingen.

Der deutsche Kanzler Schröder riskierte mit den antiamerikanischen Begleittönen seiner Wahlkampfreden eine Konfrontation mit Washington. Sie mündete jetzt zu Jahresbeginn in eine dramatische Polarisierung: Hier die französisch-deutsche Achse, dort die britisch-amerikanische. Und führte Ende Jänner sogar zu einer Spaltung Europas, als sich acht Staaten, darunter die EU-Beitrittskandidaten Polen, Tschechien (in der Person Havel) und Ungarn in einer fast schon unterwürfigen Solidaritätserklärung auf die Seite der USA schlugen.

Was ist passiert? Was sind die Ursachen, dass ein drohender Krieg im Nahen Osten zu derartigen Verwerfungen im Verhältnis Amerika-Europa führt? Und den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld herausfordert, die Franzosen und Deutschen zum "alten Europa", die Engländer und Spanier, vor allem die Polen zum "neuen Europa" zu zählen? Mindestens sechs Entwicklungen spielen eine maßgebliche Rolle.

  1. Weil den Europäern und Amerikanern 1989 mit dem Sturz des Kommunismus der gemeinsame Feind entschwunden ist, verliert der Begriff des "Westens" als Anker der alten Welt- und Wertordnung an Gewicht. Bei der Ablehnung des Islamismus (als neuem Feindbild) gibt es ganz unterschiedliche Auffassungen.

  2. Europa hat über die EU ein Friedensprojekt entwickelt, dessen Stärke der gemeinsame Markt, die (nahezu) gemeinsame Währung sowie gemeinsame Anstrengungen in Wissenschaft und Kultur sind. Eine Schwäche ist (siehe Bosnien) die Unfähigkeit, radikale Konflikte einzudämmen. Die USA beenden Konflikte eher mit Gewalt. Sie erreichen damit Befriedung, aber keinen nachhaltigen Frieden. Dafür sind dann wieder - siehe Afghanistan - die Europäer zuständig.

  3. Die USA erblicken wegen ihrer hegemonialen Stellung im Terror die Hauptgefahr für eine Globalisierung nach amerikanischem Muster. Dazu erheben sie Anspruch auf Energiequellen und sichere Transportrouten. Europa bevorzugt Verhandlungen und setzt stärker auf multilaterale Partnerschaften. Dies ist gleichzeitig der Hintergrund der Differenzen bei der Beurteilung des Dauerkriegs zwischen den Israelis und den Palästinensern.

  4. Die Regierungen Bush Vater und Bush Sohn waren und sind so wie die ebenfalls republikanische Administration von Ronald Reagan primär an der Absicherung amerikanischer Interessen in Asien und in den Vorhöfen Amerikas interessiert. Deshalb hat nicht Bush sen. den Europäern Anfang der 90er-Jahre aus der Patsche geholfen, sondern die der Verwirklichung von Menschenrechten verpflichteten Demokraten rund um Bill Clinton und der aus Prag stammenden Madeleine Albright.

  5. Die Ostmitteleuropäer, allen voran die Polen, haben nicht nur aus Freude über den Sturz der Moskauer Systemdiktatur die Kommandozentrale gewechselt. Als neue Nato-Mitglieder sind sie loyal zu den USA, woher vielfach Geld und Investitionen kommen. Dies wird ab 2004 zu erheblichen Komplikationen in Brüssel führen.

  6. Die "alten Europäer" werden deshalb sowohl den EU-Beitritt der Türkei als auch jenen der Rumänen auf die lange Bank schieben. Weil Paris und Berlin befürchten müssen, dass sie nicht nur bei Handelskonflikten mit Washington unterliegen könnten. Die EU-Erweiterung könnte sich zu einem Mehrheitsinstrument für die USA entwickeln. Vor allem, wenn George Bush bis 2008 regieren sollte.

Daher ist eine Beruhigung nicht in Sicht. Die Zeichen stehen eher auf Sturm. (DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.2.2003)

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