Diplomatie in Holzfällermanier

7. Februar 2003, 18:34
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Die Auseinandersetzung um einen Irakkrieg führt nicht nur zu transatlantischen Verwerfungen - Auch das Projekt EU ist gefährdet

Kurz nach dem 11. September 2001 war die Welt noch in Ordnung. Der Feind war definiert, die Sache gerecht. Europa kondolierte nicht nur, es kooperierte mit den USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus aufs Engste. Die Nato rief erstmals in der Geschichte des Bündnisses sogar den Verteidigungsfall aus. - Und jetzt? Nur 17 Monate später könnte der transatlantische Graben nicht tiefer sein. Darüber hinweg ruft man sich Unfreundlichkeiten zu. Diplomatie wird in Holzfällermanier gemacht, ein Keil treibt den anderen - nicht nur im euro-amerikanischen Verhältnis, sondern auch im gespaltenen Europa selbst.

Das "alte" steht gegen das "neue Europa" (US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld), das politische Projekt EU droht an der möglichen Irakintervention zu zerbrechen. Beinhart vertretene Partikularinteressen prospektiver wie alteingesessener Mitgliedsländer machten bisher eine gemeinsame Position der Union unmöglich. Die in der vergangenen Woche in einigen internationalen Zeitungen publizierte Solidaritätsadresse einiger europäischer Staaten für die USA hat dies nur noch einmal spektakulär öffentlich gemacht.

Das Zerwürfnis geht inzwischen soweit, dass es jüngst zeitweilig hieß, der geplante EU-Sondergipfel zum Irak werde nicht mehr abgehalten. Als Grund wurde der "mangelnde Enthusiasmus" vor allem Großbritanniens und Frankreichs für die Sache genannt. Am Freitag musste die griechische Ratspräsidentschaft vehement dementieren. "Für das Treffen bleiben alle Optionen offen", sagte ein Sprecher der Griechen dem STANDARD in Brüssel. Niemand in der Regierung in Athen wolle es absagen. Es gehe nur darum, die Sondersitzung gut vorzubereiten. Am Montag würden Premier Costas Simitis und Außenminister Georgios Papandreou weiter beraten. Es sei damit zu rechnen, dass das EU-Treffen nach dem Auftritt von UN-Waffeninspektor Hans Blix im Weltsicherheitsrat am kommenden Freitag anberaumt werde, so der griechische Sprecher.

Einige Abgeordnete im EU- Parlament wollen indes offenbar gegen die Aufnahme der mitteleuropäischen Staaten stimmen, wenn diese einseitig, also ohne UN-Zustimmung, Krieg führen. Er kenne einige, so SP-Mandatar Hannes Swoboda, die so dächten. Und auch er selbst sei sich nicht sicher: Wenn einige dieser Länder "ohne UNO-Beschluss mitmachen, dann sehe ich für mich selbst noch ein großes Fragezeichen, ob ich zustimmen könnte", sagte er im ORF-Europajournal.

Nur eines eint die europäischen Staaten in der Sache inzwischen noch: Ihre Bürger sind mit großer Mehrheit gegen eine Intervention im Irak. Ihnen ist nicht klar, warum es einen Krieg gegen Saddam Husseins Regime in Bagdad geben soll. Und ihnen konnte bisher auch nicht erhellt werden, warum bei der Argumentation für eine Militäraktion der Kampf gegen den Terror und der gegen die Massenvernichtungswaffen des Irak derart durcheinander geraten.

Doch die meisten proamerikanischen Regierungen in Europa scheinen nicht einmal damit ein Problem zu haben. Geht es neben handfesten politisch-ökonomischen Interessen (siehe unten) doch auch um Posten und Prestige. Italien etwa darf für sein Wohlverhalten aller Voraussicht nach den Nachfolger für Nato- Generalsekretär George Robertson stellen. Verteidigungsminister Antonio Martino hat den Job nach einem Besuch Silvio Berlusconis bei US-Präsident George Bush offenbar so gut wie sicher.

Berlusconi hat am Freitag auch den lybischen Diktator Gaddafi aufgefordert, in der Irakkrise zu vermitteln. Lybien ist (wie Deutschland) laut Donald Rumsfeld ein Land, von dem die USA keine Hilfe erwarten dürften. Die EU selbst, scheint es, kann sich nach diesem Vorschlag nicht einmal mehr selbst helfen. (Christoph Prantner/Jörg Wojahn/DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.2.2003)

  • US-Verteidigungsminister Donald
Rumsfeld: "Altes" gegen "neues" Europa

    US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: "Altes" gegen "neues" Europa

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