Länder proben den Aufstand

2. April 2008, 11:14
posten

Der Bund macht 60 Millionen Euro für den Ausbau der Kindergärten locker, doch bisher haben nur zwei Bundesländer das Paket unterzeichnet

Niederösterreich kämpft an vorderster Front gegen die Vereinbarung.

 


 

Klagenfurt/St. Pölten/Wien - Niederösterreichs VP-Familienlandesrätin Johanna Mikl-Leitner macht nun bei ihren Kollegen in den Bundesländern gegen das geplante Kinderbetreuungspaket des Bundes mobil. Das Frauen-, das Familien-, das Wissenschafts- und das Unterrichtsministerium sollen in einem Papier über all jenes informiert werden, das den Ländern in der jetzt vorliegenden Vereinbarung nicht passt. Mikl-Leitner rechnet fest damit, dass die zuständigen Landesräte von Kärnten, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und Salzburg ihr Schreiben unterzeichnen werden.

Man wolle dann "konstruktive Gespräche" über das Vorhaben mit dem Bund führen. Was Mikl-Leitner besonders aufstoße, sei, dass im Paket des Bundes vorgesehen sei, die Ganztagskindergärten besser zu fördern als Halbtagskindergärten. Außerdem würden die Kindertagesmütter mit anderen Betreuungseinrichtungen nach wie vor nicht gleichgestellt. Problematisch seien auch die Bedingungen, an die die finanziellen Mittel des Bundes geknüpft seien. "Unsere Beamten haben sich an den Kopf gegriffen, als sie den Entwurf gesehen haben", erzählte Mikl-Leitner am Donnerstag dem Standard. Das Paket sei ein "administrativer Wahnsinn".

"Paket nicht aufzuschnüren"

Von SPÖ-Frauenministerin Doris Bures' Seite her ist die Sache klar: "Wir können das Paket nicht mehr aufschnüren", heißt es aus ihrem Büro. 60 Millionen Euro sollen vom Bund in den kommenden drei Jahren in die Länder fließen, die unter anderem in zusätzliche Kindergartenplätze und die Sprachfrühförderung investiert werden sollen. Man habe seit November ausführlich über die Pläne mit den Bundesländern verhandelt. Die Ergebnisse dieser Gespräche seien noch in die Vereinbarung eingeflossen. Jene Länder, die das Paket nun trotzdem nicht unterzeichnen wollen, würden eben kein Geld bekommen. Die übrig bleibenden Mittel würden dann auf jene Länder aufgeteilt, die das Angebot des Bundes annehmen. Unterschrieben hätten bisher Wien und das Burgenland. Eine fixe Zusage soll es auch aus der Steiermark geben. Für weitere Gespräche sei Bures zwar nach wie vor bereit. Dass das Paket bis 31. März beschlossen werden soll, daran gebe es aber nichts mehr zu rütteln.

An dem Datum hält auch ÖVP-Familienministerin Andrea Kdolsky, die neben Bures mit den einzelnen Ländern das Paket ausgehandelt hat, weiter fest. Dennoch stünden die Türen in ihrem Ministerium "für die Länder jederzeit offen", um mögliche weitere Gespräche zu führen.

Kärntens Kindergartenreferent Gerhard Dörfler (BZÖ) hatte in den vergangenen Tagen mehrmals zu neuerlichen Verhandlungen aufgerufen. Ihm fehle vor allem eine verstärkte Förderung der Tagesmütter. Geht es nach Dörfler, könnte das Paket zum Ausbau der Kinderbetreuung in der nächsten Landeshauptleute-Konferenz auf den Tisch kommen. "Nicht erpressen lassen"

Mikl-Leitner wolle sich vom Bund "sicher nicht erpressen lassen". Es sei schade, wenn es mit dem Bund nicht zu einer Lösung kommen sollte, doch "lassen wir die Kirche im Dorf", sagte Mikl-Leitner. "Wir schaffen es mit unserem finanziellen Spielraum auch so, die drei Millionen aufzustellen, die wir jährlich vom Bund bekämen." Die Summe sei "soundso nur ein Tropfen auf den heißen Stein". Das Land Niederösterreich mache nämlich jährlich rund 130 Millionen Euro für die Kinderbetreuungseinrichtungen locker. (Gudrun Springer/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.3. 2008)

  • Bild nicht mehr verfügbar
    Rund um den geplanten Ausbau der Kinderbetreuung gärt es. Sich an einen Tisch zu setzen fällt Vertretern des Bundes und der Länder offenbar schwerer als den Kindern.
Share if you care.