Das Recht auf Anwalt ist nun fix

7. Februar 2003, 16:33
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Innenministerium ändert mit Erlass die bisherige Polizeipraxis

Wien - Nun ist es auch praktisch fix: Wer als Beschuldigter von Polizei oder von Gendarmerie einvernommen wird, muss auf sein Recht, einen Rechtsanwalt oder einer Vertrauensperson einzuschalten, hingewiesen werden. Ein entsprechender Erlass von Sicherheitsgeneraldirektor Erik Buxbaum ging Freitag allen Dienststellen der Exekutive zu. Damit folgt das Innenministerium einem aufsehenerregenden Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH).

Wie berichtet, hatte sich ein Verdächtiger beschwert, weil er während einer zweistündigen Befragung im steirischen Landesgendarmeriekommando nicht über sein Recht auf einen Anwalt belehrt worden war. Sowohl der Unabhängige Verwaltungssenat als auch der VwGH gaben ihm Recht. Bis dahin war man davon ausgegangen, dass bei einem polizeilichen Verhör (ohne Festnahme) dieselben Regeln gelten wie bei eine Einvernahme durch einen U-Richter, wo auch weiterhin kein Recht auf Anwalt besteht.

Wie Oberstleutnant Franz Lang vom Innenministerium dem Standard sagte, seien bereits umfangreiche Schulungen bei der Exekutive angelaufen. Im Konkreten heißt das:

  • Nur begründet Verdächtigte haben Recht auf Beistand. Die neue Regelung gilt also nicht für Zeugen. Bei Festnahmen ist die Belehrung längst Pflicht und muss schriftlich protokolliert werden.

  • Wenn der Verdächtige keinen bestimmten Rechtsbeistand nennen kann, muss ihm ermöglicht werden, mit einem anwaltlichen Notdienst Kontakt aufzunehmen.

  • Auf das Eintreffen eines Anwaltes muss rein rechtlich nicht gewartet werden, der Betroffene hat aber das Recht, so lange zu schweigen.

  • Nur bei jugendlichen Verdächtigen muss die Polizei auf den Rechtsvertreter warten, bevor mit der Einvernahme begonnen wird.

  • Die Anwesenheit einer Vertrauensperson kann untersagt werden, wenn dies Ermittlungen nachvollziehbar gefährden würde - zum Beispiel Verdunkelungsgefahr.

    Lang hält es für möglich, dass die neue Regelung die Aufklärungsquote "in Nuancen" verändern könnte. Es wird einfach weniger spontane Geständnisse geben. Lang: "Aber da hilft kein Jammern, es geht ja um Grundrechtsschutz und der wird auf Punkt und Beistrich eingehalten."

  • von Michael Simoner
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