Bauordnungen vor Vereinheitlichung

7. Februar 2003, 15:59
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ÖVP nimmt neuen Anlauf zur Abschaffung der "Friedenskronen"-Mietzinses

Wien - Mit einer so genannten 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern soll in der kommenden Legislaturperiode eine oft kritisierte Besonderheit des österreichischen Föderalismus abgeschafft werden - die bundesländerweise unterschiedlichen Bauordnungen. Darüber hinaus sollen die "Friedenskronenzinse", die bereits in der Wohnrechtsnovelle 2000 eingeschränkt wurden, gänzlich beseitigt werden, sagt ÖVP-Wohnbausprecher Walter Tancsits.

Seit 2000 müssen auch für "Friedenskronen"-Wohnungen höhere Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge gezahlt werden, gänzlich abgeschafft wurde die Mietpreisbindung an den letzten Friedensmonat vor Ausbruch des 1. Weltkriegs aber nicht. "Es gibt eine Kaste, die Kraft ihrer Geburt ein anderes Mietrecht hat als andere Menschen - was meiner Meinung nach auch mit dem Gleichheitsgrundsatz schwer vereinbar ist", so Tancsits im APA-Interview. Nachdem der bisher letzte Versuch, dies abzuschaffen im Jahr 2001 von der Wiener FPÖ "torpediert" worden sei, werde man einen "neuen Anlauf für diesen vernünftigen Vorschlag" machen.

Ein weiteres wohnpolitisches Vorhaben der ÖVP ist neben der verstärkten Förderung der thermischen Sanierung ein einheitliches Gebäudebewirtschaftungsgesetz, das für Miethäuser und gemeinnützige Wohngesellschaften gleichermaßen gelten soll. Auch das Immobilienfondsgesetz, das eigentlich für die vergangene Legislaturperiode geplant gewesen war, soll beschlossen werden.

Dass die Wohnrechtsnovelle 2000 die Mietpreise habe steigen lassen, wie dies Arbeiterkammer und SPÖ kritisiert haben, wird von Tancsits übrigens heftig bestritten: "Die Wohnkosten sind nicht mehr die Inflationstreiber. Wir haben vergangenes Jahr eine Inflationsrate von 1,8 Prozent gehabt - die Wohnkosten sind aber nur um 0,9 Prozent gestiegen." (APA)

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