China und Russland, die neuen US-Allierten

16. September 2003, 17:45
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Der Präsident der Soros-Foundation, Aryeh Neier, im STANDARD-Interview: Beziehungen zwischen den USA und Europa sind an einem Tiefpunkt

Und Europa bleibt draußen in der Kälte: Das könnte passieren, wenn die transatlantischen Beziehungen sich weiter verschlechtern. Das meint Soros-Foundations-Präsident Aryeh Neier im Gespräch mit Michael Freund.

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Aryeh Neier ist seit 1993 Präsidenten des Open Society Institute und des ebenfalls von George Soros unterstützten Netzwerks von (rund 35 regionalen und nationalen) Soros Foundations. Damit ist er in der zentralen Position in einer der einflussreichsten privaten Stiftungen zur Beeinflussung gesellschaftspolitischer Entwicklungen vor allem in Osteuropa, aber auch in anderen Teilen der Welt.

Neier wurde 1937 in Berlin geboren. Seiner jüdischen Familie gelang im August 1939 die Ausreise nach England. Er war Direktor von Human Rights Watch und 15 Jahre lang Mitarbeiter der American Civil Liberties Union, darunter acht Jahre als deren Direktor. Er war Professor für Recht an der New York University, hat fünf Bücher veröffentlicht und an weiteren 25 mitgearbeitet. Kolumnen und Beiträge von ihm erscheinen regelmäßig in renommierten Periodika wie der New York Review of Books, Foreign Policy, The Nation und den Beilagen der New York Times.

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STANDARD: Wie würden Sie die gegenwärtigen Beziehungen zwischen den USA und Europa beschreiben?

Neier: Sie sind an einem Tiefpunkt. Die USA sind sehr misstrauisch, sie denken, Europa habe es ich immer leicht gemacht und die Last der Verteidigung den Amerikanern überlassen. Umgekehrt erleben die Europäer die US als arrogant, als Gefahr für den Weltfrieden. Da sind beachtliche Portionen Wahrheit in beiden Ansichten; ich kann mit beiden sympathisieren und nicht sagen, welche Sicht ich eher teile.

STANDARD: Wie hat sich diese Beziehung Ihrer Ansicht nach entwickelt?

Neier: Es war eine langsame Verschlimmerung über die Jahre. Anfangs war sie je bekanntlich viel besser, die USA wurden bewundert, der Höhepunkt war wohl die Präsidentschaft Kennedys. Die USA sahen Europa an der Front des Kalten Krieges und bedroht.

Aber schon gegen Ende dieser Periode gab es eine Verschlechterung, es gab die Debatten um Nachrüstung und so weiter. Und seit 9/11 beschleunigte sich - nach der anfänglichen Solidarität, man erinnere sich an Le Monde: „Wir sind alle Amerikaner“ - der Verfall. Daran gebe ich vor allem den Amerikanern Schuld, weil sie allen multilateralen Instrumenten den Rücken gekehrt haben. Nehmen wir ihre Position gegenüber die NATO. Zunächst galt die Maxime: Ein Angriff auf ein Mitglied ist ein Angriff auf alle. Doch dann zeigte sich, dass die USA gar nicht an einem gemeinsamen Vorgehen interessiert waren, dass sie in Afghanistan vorzogen, ohne Rücksprache mit ihnen zu machen, was sie wollten. Also ein einseitiges Vorgehen. Und zugleich spielen sich Dinge ab wie die Abkehr vom Kyoto-Protokoll, die Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Europa musste zusehen, wie sich Amerika in einer Angelegenheit nach der anderen von einem multilateralen Vorgehen zurückzog.

STANDARD: Sie sind Spezialist für Menschenrechte und internationales Recht: Was hat es mit dem Strafgerichtshof für eine Bewandtnis?

Neier: Wir haben in Amerika einige Fanatiker an den Schalthebeln ...

STANDARD: Ashcroft?

Neier: Ich meine speziell John Bolton im State Department, der seit langem gegen alles ist, was mit internationalem Recht zu tun hat, und der die Kampagne gegen den Gerichtshof geleitet hat. Das hat viel Feindseligkeit gezeitigt.

STANDARD: Was ist, wenn wir schon bei internationalem Recht sind, Ihre Position zum bevorstehenden Irakkrieg?

Neier: Von einem juristischen Standpunkt aus ist es klar, dass eine Autorisierung für den Krieg nötig ist. Der Fall Irak ist anders als Kosovo und Bosnien. Denn dort ging es um Völkermord, und es gibt eine klare, international festgelegte Verpflichtung, gegen Völkermord vorzugehen. Es ist auch schwer zu argumentieren, dass Amerika wegen Selbstverteidigung handeln muss, und auch andere Rechtfertigungen sind im Fall Irak nicht vorhanden. Also kann nur eine zweite Resolution einen Krieg rechtfertigen. Nun bemühen sich die USA auf bilaterale Weise, einzelne Staaten zur Zustimmung zu bewegen. Sie versprechen ihnen bestimmte Benefits im Austausch mit Wohlverhalten. Russland zum Beispiel kann umgestimmt werden, denn es hat Interesse am irakischen Öl. Bei der Türkei ist es ähnlich.

STANDARD: Wie sehen Sie das allgemein als ungetrübt beurteilte Verhältnis USA-Großbritannien?

Neier: Wenn es nicht Tony Blair gegeben hätte, wären die USA nicht den Weg zum Sicherheitsrat gegangen. Er hat ihnen einen großen Gefallen getan, und er hat sich auch bemüht, Chirac einzubinden. Blair hat als Mediator gehandelt, und auch wenn er als komplett hinter den USA gesehen wird: Er hat immerhin dafür gesorgt, dass man innerhalb der UNO agiert.

STANDARD: Was die Menschenrechte anbelangt: In welche Richtungen führen die Wege diesseits und jenseits des Atlantiks?

Neier: In verschiedene. Früher, noch zu Reagans Zeiten, hatten die USA entschiedenere Positionen zum Thema als die Europäer, jetzt ist es umgekehrt. Es gibt auch das Problem der Effektivität: Manche der amerikanischen Bemühungen sind kontraproduktiv, etwa als Saadeddin Ibrahim, ein ägyptischer Menschenrechtsaktivist mit US-Pass, nicht wegen, sondern eigentlich trotz der US-Bemühungen in Kairo freigelassen wurde. Dem Druck der Amerikaner musste Mubarak sich zunächst wiedersetzen, weil er sonst sein Gesicht verloren hätte.

STANDARD: Sehen Sie die Freiheitseinschränkungen in den USA als problematisch und als langfristig vorhanden oder eher als vorübergehende Reaktion auf 9/11?

Neier: Es könnte ein langfristiges Problem werden. Die früheren Beschränkungen solcher Art wieder konnten rückgängig gemacht wurden - nach dem Ersten Weltkrieg, in den Zwanzigern, in den Sechzigern, als viele der McCarthy-Entscheidungen revidiert wurden. Doch jetzt unterstützen die Gerichte immer öfter Verletzungen der Bürgerrechte. Und wenn Bush die Gelegenheit haben wird, neue Mitglieder des Obersten Gerichtshofs zu ernennen, dann wird dieser, fürchte ich, mit den Verletzungen der Bürgerrechte d’accord sein.

STANDARD: Wo werden die Beziehungen zwischen Europa und den USA in fünf Jahren stehen?

Neier: Ich mache ungern Vorhersagen, weil zu viel Unvorhergesehenes passieren kann. Doch wenn es so weitergeht, dann werden die Beziehungen immer schlechter. Im schlimmsten Fall werden die USA China und Russland als Alliierte sehen, wegen der wachsenden wirtschaftlichen Macht der einen, und weil Russland immer noch eine Militärmacht darstellt, die ernste genommen wird. Das wird Europa draußen stehen lassen, out in the cold.

STANDARD: Wenn man sich Themen wie den Umweltschutz oder kulturelle und ethische Fragen wie die Todesstrafe oder Abtreibung ansieht: Welchen Einfluss werden die auf die transatlantischen Beziehungen haben?

Neier: Teil der Bush-Politik ist ja, dass er Religion in einem größeren Ausmaß in die amerikanische Politik einbaut, als das bisher der Fall war. Und dan gibt es nun eine interessante Entwicklung, weil die religiösen Gruppen (evangelicals) einige überraschende Positionen einnehmen. Zum Beispiel haben sie Bush dazu gedrängt, sich stärker im Kampf gegen Aids zu engagieren, und sie setzen sich auch für Menschenrechte ein und vermehrt gegen die Todesstrafe. Es gab 2002 denn auch weniger Vollzug der Todesstrafe als früher. Insofern ist die Entscheidung des Gouverneurs von Illinois, alle diesbezüglichen Urteile auszusetzen, bezeichnend. Ich weiß allerdings nicht, wie sich das weiter entwickeln wird.

Abtreibung wird Bush nicht illegalisieren, das wäre für ihn eine politische Katastrophe, und er will auf jeden Fall jeden politischen Backlash vermeiden.

STANDARD: Die Rede des Papstes gegen einen Irak-Krieg?

Neier: Die hatte sehr wenig Wirkung in den USA, zum Teil, weil die dortige katholische Kirche zu sehr mit anderen Sorgen beschäftigt ist.

STANDARD: Die Rolle der christlichen Fundamentalisten in der Nahost-Frage wird als nicht unwichtig eingeschätzt, weil Bush auf ihre Stimmen angewiesen ist.

Neier: Die pro-israelischen Kräfte unter den Fundamentalisten sind sehr stark, und sie sehen jeden Antagonismus zwischen Israel und den Arabern als wünschenswert, weil das die USA noch stärker in die Unterstützung Israels einbindet. Das halte ich für bedenklich, ich sehe darin einen der negativen Effekte der Religiösen. (DER STANDARD-ALBUM, Printausgabe, 8./9.2.2003)

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