Pressestimmen: "Verdächtigungen, nicht Beweise"

7. Februar 2003, 14:10
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Kommentare zur Irak-Politik der USA

Paris/London/München/Rom/Moskau - Mit dem amerikanischen Kriegskurs gegen den Irak befassen sich auch am Freitag zahlreiche europäische Pressekommentatoren.

"Le Monde" (Paris):

"In New York hat man den 'Tag der Beweise' erwartet; herausgekommen ist der 'Tag der wiederholten Verdächtigungen'. (US-Außenminister Colin) Powell hat auf der Grundlage ausgewählter Argumente - Waffen und die Verbindungen zu Al Kaida - lediglich Möglichkeiten erwähnt und keine Tatsachen präsentiert. Kann man einen Krieg auf der Grundlage von Verdächtigungen beginnen? Auf diese Frage antwortet eine Mehrheit im UN-Sicherheitsrat mit 'Nein'. Die gleiche Mehrheit meint, dass man stattdessen den UN-Inspektoren mehr Zeit für ihre Waffenkontrollen lassen sollte."

"The Independent" (London):

"Was auch immer die unbestrittenen Vorteile eines gewaltsamen Sturzes von Saddam Hussein für das irakische Volk wären, sie können in diesem Fall nicht die Mittel rechtfertigen. Saddam hat in der Vergangenheit Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen; aber wie schrecklich sein Regime auch immer ist, im Moment ist er nicht dabei, einen Völkermord zu verüben. Und die Bedrohung durch seine chemischen und biologischen Waffen lässt sich eindämmen. (Chefinspektor Hans) Blix schien die Kriegsargumentation der USA gestern zu stützen, aber er betonte auch, dass er die UN-Inspektionen als Alternative, nicht als Rechtfertigung für einen Krieg sieht. Auch die internationale Gemeinschaft sollte weiter auf lästige Inspektionen, verstärkt durch die Drohung eines militärischen Eingreifens, setzen. Leider könnte es dafür inzwischen zu spät sein."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Die Weltgemeinschaft ist, wie sich am Beispiel Irak zeigt, keine Weltrechtsgemeinschaft, sie ist allenfalls auf dem Weg dorthin und wird durch einen Irak-Krieg auf diesem Weg weit zurückgeworfen - weil mit den Bomben, die auf den Irak geworfen werden, auch die wenigen Grundsätze zerstört werden, die sich bislang entwickelt haben", schreibt am Freitag die "Süddeutsche Zeitung" und hebt hervor: "Zu diesen Regeln gehört das allgemeine Gewaltverbot, und zu diesen Regeln gehört auch, dass derjenige, der sich auf eine Ausnahme von diesem Gewaltverbot beruft, die Voraussetzungen für das Vorliegen dieser Ausnahme zu beweisen hat. Die USA versuchen diese Grundregel zu umgehen: Aus der UN-Resolution 1441 wollen sie eine Beweislastumkehr herauslesen: Der Irak habe seine Unschuld zu beweisen - bei Strafe des Bombardements. Schon dieser ungeheuerlichen Folgen wegen ist eine solche Umkehr der Beweislast nicht statthaft."

"Corriere della Sera" (Mailand):

"Amerika hat sich bereit erklärt, eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates zu akzeptieren, aber der von den Europäern so sehr gewünschte Text muss klar die Möglichkeit des kurzfristigen Gewalteinsatzes gegen den Irak vorsehen. Daraus ergeben sich einige Folgen, die Bush vermieden hat, explizit zu nennen. Erstens: bei Fehlen einer Einigung im Rahmen der Vereinten Nationen werden die Amerikaner trotzdem den Krieg führen, mit der Unterstützung derjenigen, die zum Mitmarschieren bereit sind. Zweitens: die Länder, die sich für das 'Nein' entscheiden werden, werden jeden Einfluss (und auch jeden Profit) im Irak der Nach-Saddam-Ära verlieren. Drittens: nachdem aus all diesem klar ist, dass sich eine neue Resolution für alle auszahlt, hoffen die USA nicht nur ein mögliches Veto zu verhindern, sondern auch Frankreich und Russland an Bord zu bekommen. Wenn man Bilanz zieht, dürfte der Krieg gegen Saddam in der ersten März-Hälfte losgehen. Nach einer schönen Legitimierung durch die UN und nachdem alle Probleme unter den Tisch gekehrt worden sind."

"Nesawissimaja Gaseta" (Moskau):

"Vielleicht können wir schon in nächster Zeit von einer Kurskorrektur bei den Staaten reden, die eine Militäroperation ablehnen. Russland könnte erklären, dass die zusätzlichen amerikanischen Informationen es von der Hinterlist Saddam Husseins überzeugt haben. Und weil Saddam sich nicht unterwerfen will, bleibt nur ein Ausweg: (Im Sicherheitsrat) entweder dafür zu stimmen oder sich wenigstens zu enthalten. Dieses Vorgehen würde es der immer kleiner werdenden Schar der 'Widerständler' erlauben, das Gesicht zu wahren."

"Kommersant" (Moskau):

"Wie überzeugend die Powell-'Beweise' sind, können nur Spezialisten sagen. Wir stellen deshalb eine andere Frage: Wenn die USA dieses Wissen haben und es angeblich so konkret und überzeugend ist, warum hat Washington es dann nicht schon längst den UN-Inspektoren mitgeteilt? Die arbeiten ja nicht erst seit gestern im Irak. Die Inspektoren haben mehrmals alle Mitglieder des Sicherheitsrates aufgerufen, ihnen bei ihrer Aufgabe so gut wie möglich zu helfen. Warum haben die Amerikaner das gar nicht oder nur unzureichend getan?"

"Komsomolskaja Prawda" (Moskau):

"Der Krieg im Irak kommt bestimmt. Die USA müssen sich nur erst überzeugen, dass Saddam tatsächlich keine Massenvernichtungswaffen hat."

"Dagens Nyheter" (Stockholm):

"Es gibt keinen Zweifel, dass gegen Saddam Hussein massiver Druck aufrecht erhalten werden muss. Die Frage ist nur, was geschehen soll, und die Antwort hängt von der Perspektive ab. Für uns bleibt von entscheidender Bedeutung, dass das internationale System auch nach der Beendigung der Irak-Krise funktionsfähig ist. Es wird immer neue Bedrohungen des Weltfriedens geben. Wir haben gelernt, dass man ihnen am besten multilateral begegnet. Je mehr sich anschließen, um so geringer fällt das Risiko unerwünschter negativer Konsequenzen aus. Deshalb ist Ausschlag gebend, dass der Sicherheitsrat handeln kann. Hier ist für mehrere Ton angebende Staaten auch nach den Ausführungen von US-Außenminister Colin Powell weiter der beste Weg, den Waffeninspektoren im Irak mehr Zeit und Mittel zu geben. Sie sehen noch Möglichkeiten, den Irak mit friedlichen Mitteln zu entwaffnen. ... Auch für die einzige Supermacht wird es schwer, einen anderen Weg allein zu beschreiten. Es könnte so aussehen, als werde Krieg hier zu einem Ziel in sich."

(APA/dpa)

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