ÖVP und Grüne wollen vertraulich verhandeln

7. Februar 2003, 12:09
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Rauch-Kallat verordnet Verhandlern medialen Maulkorb: "Es wird keine Announcements geben"

Wien - ÖVP und Grüne haben für ihre nächste Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen Vertraulichkeit vereinbart. Man werde in der Informationspolitik "sehr zurückhaltend sein", kündigte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat am Freitag an. Es werde "keine Announcements" geben, welche Gespräche wann wo stattfinden. Auch einen konkreten Termin für den Beginn der Verhandlungen nannte Rauch-Kallat nicht. Sie sagte nur: "Ab nächster Woche wird intensivst in den unterschiedlichsten Besetzungen gearbeitet." Zwischen Zweier-Runden und Gesprächen in den großen Verhandlungsteams werde es alle möglichen Varianten geben.

Auch inhaltlich gab sich die ÖVP-Generalsekretärin zugeknöpft. Auf mögliche Knackpunkte in den Verhandlungen wollte sie sich nicht einlassen. "Wir agieren auf der Basis unseres Wahlprogrammes. Dafür haben wir das Vertrauen von 42 Prozent der Wähler bekommen", sagte Rauch-Kallat lediglich. Daraus hätten sich im Laufe der Sondierungen die zwölf Kernpunkte herauskristallisiert, die nun die Ausgangsbasis für die Verhandlungen mit den Grünen seien.

Rosen streute Rauch-Kallat den Grünen, weil sie für die Verhandlungen keine Bedingungen aufgestellt haben. Es sei "klug, nicht die selben Hürden zu bauen", wie das die SPÖ getan habe. Die Grünen hätten ihre Schwerpunkte definiert. "Alles weitere werden die Verhandlungen zeigen." (APA)

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