Serbien: Beschluss von Micic vor Verfassungsgericht

7. Februar 2003, 11:56
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Die Parlamentspräsidentin will Präsidentenwahl-Wiederholung erst nach Abänderung der serbischen Verfassung

Belgrad - Das serbische Verfassungsgericht soll am kommenden Donnerstag im Eilverfahren die Entscheidung von Parlamentspräsidentin Natasa Micic über die Aufschiebung der Präsidentenwahl-Wiederholung prüfen. Die Belgrader Tageszeitung "Vecernje novosti" berichtete dies am Freitag unter Berufung auf den Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Slobodan Vucetic.

Micic ist seit dem 30. Dezember des Vorjahres amtierende Präsidentin Serbiens, nachdem die Wahl bei den drei vorherigen Versuchen - zuletzt am 8. Dezember - scheiterte. Als Sieger war immer der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica hervorgegangen, die Wahlen waren allerdings an der Gesetzesbestimmung gescheitert, wonach sich mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligen muss.

Micic hatte am Donnerstag beschlossen, erst nach Abänderung der aktuellen serbischen Verfassung, was innerhalb der nächsten sechs Monate erfolgen soll, einen Wahltermin festzulegen. Auf jeden Fall würde die Präsidentenwahl-Wiederholung noch vor Jahresende stattfinden, teilte sie mit.

Opposition protestiert gegen Entscheidung

Die Entscheidung der Parlamentspräsidentin rief wie erwartet Proteste der Opposition und der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Kostunica hervor. In der DSS wird die Entscheidung der Parlamentspräsidentin als direkter Versuch des Ministerpräsidenten gedeutet, den politischen Rivalen Kostunica auszuschalten.

Kostunica bezeichnete die Entscheidung von Micic als "verfassungwidrig". Es sei bekannt, auf welche Weise auch im serbischen Parlament der Bürgerwille verletzt werde, meinte er. "Während es in Montenegro Menschenhandel gibt, wird in Serbien mit Abgeordneten gehandelt", kommentierte der jugoslawische Präsident den willkürlichen Ausschluss seiner Abgeordneten aus dem Parlament im vergangenen Frühjahr durch die Führung der Regierungskoalition von Serbiens Ministerpräsident Zoran Djindjic und ihre erneute Zulassung einige Monate später.

Djindjic setzt sich seit der ersten gescheiterten Wahl im letzten September für eine Präsidentenwahl durch das Parlament ein. Es sei kein Zufall, dass diejenigen, die den Bürgerwillen abänderten auch für die indirekte Präsidentenwahl in Serbien einträten, kritisierte Kostunica.

Die Entscheidung von Micic wurde auch vom Belgrader Zentrum für Freie Wahlen und Demokratie (CESID) kritisiert. CESID-Experte Marko Blagojevic stellte jedoch fest, dass die Parlamentspräsidentin entsprechend der Verfassung die erneute Präsidentenwahl auch für das Jahr 2003 oder gar nie ausschreiben könne. Das Verfassungsgericht werde eine schwere Aufgabe haben, wurde Blagojevic von serbischen Medien am Freitag zitiert.

Zoran Tomic von der Belgrader Rechtsfakultät meint, dass die Entscheidung der Parlamentspräsidentin gesetzlich, das Wahlgesetz allerdings verfassungswidrig sei. Das Gesetz sei dem Geiste der Verfassung entgegengesetzt, sagte Tomic. Auch einige andere Rechtsexperten vertreten die Ansicht, dass Micic zwar nicht das Gesetz, allerdings den "Geist der Demokratie" verletzt habe. (APA)

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    Natasa Micic

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