FPÖ sieht Inhalte mit ÖVP "ziemlich ausverhandelt"

7. Februar 2003, 11:25
5 Postings

Schweitzer: ÖVP und Grüne passen nicht zusammen - Neuer Bundegeschäftsführer Anfang März

Wien - Sichtlich enttäuscht reagiert man bei den Freiheitlichen auf die Festlegung der ÖVP, gerade mit den Grünen in vertiefte Koalitionsverhandlungen einzutreten. Man brauche nur die Politik der vergangenen Jahre anschauen, um zu realisieren, dass die beiden Parteien "in Wahrheit nicht zusammenpassen", erklärte Generalsekretär Karl Schweitzer bei einer Pressekonferenz Freitag Vormittag. Bei einer schwarz-blauen Koalition würde er offenbar deutlich weniger Probleme erwarten. Die Sondierungen von FPÖ und ÖVP bilanzierend meinte Schweitzer: "Die Inhalte sind ziemlich ausverhandelt".

Warum die ÖVP dann doch den Grünen den Vorzug gegenüber der FPÖ gegeben hat, beantwortete der Generalsekretär ausweichend. Er denke, es sei das Recht des Wahlsiegers, mit allen potenziellen Partnern die Gespräche abzuschließen. Daher hält es der freiheitliche Generalsekretär auch nicht für ummöglich, dass man wie im Jahr 2000 doch noch als zweiter Anwärter zum Koalitionspartner der ÖVP wird: "Alles ist möglich".

Schweitzers Freud und Leid

Zwar hätte er als gelernter Oppositionspolitiker mit Schwarz-Grün eine Freude, jedoch nicht als Staatsbürger, meinte Schweitzer. Denn eine entsprechende Koalition habe niemand gewollt, zudem würden die Grünen eine Politik vertreten, die von den Österreichern abgelehnt werde. Bei den Positionen der in der Wählergunst ungefähr gleich starken Freiheitlichen sieht der Generalsekretär hingegen Zustimmung durch den Großteil der Bevölkerung.

Nötig ist für Schweitzer jetzt vor allem Tempo und inhaltliche Klarheit. Dazu stellte er in der Pressekonferenz einen ganzen Haufen Fragen zu Schwarz-Grün, die seiner Ansicht nach einer Antwort harren: "Heißt das Abfangjäger ja oder nein, Studiengebühren ja oder nein, Nulldefizit ja oder nein, Abschaffung der Zuwandererquote ja oder nein", und vieles vieles mehr. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, Antworten darauf zu bekommen und darauf, dass die Regierungsbildung jetzt einmal abgeschlossen werde.

FP-Ja zum Budgetprovisorium hält

Staatsmännisch gab sich Schweitzer, was das gesetzliche Budgetprovisorium betrifft, das ÖVP und Freiheitliche im Ministerrat noch vor der Festlegung der Volkspartei auf die Grünen vereinbart hatten. Hier bleibt der Generalsekretär und Klubobmann dabei, dass das Ja der FPÖ hält. Man habe schon vorher gesagt, dass die Freiheitlichen nicht parteipolitisch sondern staatspolitisch handelten.

FPÖ-intern hatte der Generalsekretär nur eine Neuigkeit zu bieten. Der neue Bundesgeschäftsführer und damit Nachfolger des scheidenden Markus Mitterrutzner soll mit Anfang kommenden Monats feststehen. Die Entscheidung liegt bei Parteichef Herbert Haupt. Ob Schweitzer weiter die Doppelrolle Generalsekretär und Klubobmann ausübt, hängt vom Ausgang der Regierungsbildung ab. (APA)

  • Ausverhandelt aber keine Regierung: FP-Verhandler Schweitzer und Haupt
    foto: derstandard/cremer

    Ausverhandelt aber keine Regierung: FP-Verhandler Schweitzer und Haupt

Share if you care.