Haiders Rede-Marathon bleibt folgenlos

7. Februar 2003, 13:07
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Kärntner Landtagspräsident Freunschlag (F) gegen Einschränkung der Redezeit

Klagenfurt - Eine klare Absagen den Intentionen von SPÖ und ÖVP, im Kärntner Landtag eine Beschränkung der Redezeit einzuführen, erteilt Präsident Jörg Freunschlag (F). Er sehe dazu keinen Grund, erklärte er am Freitag gegenüber dem ORF-Kärnten.

Man solle einen Einzelfall nicht zum Anlass nehmen, sagte Freunschlag. Er sei grundsätzlich gegen eine Beschränkung der Redezeit, weil dies "mit einem Maulkorb vergleichbar" sei. "Die Abgeordneten sollen die Möglichkeit haben zu sprechen und die Gefragten sollen antworten können", betonte der Landtagspräsident. Der Landtag leben nun einmal von Rede und Antwort. Einen Grund, den Redefluss von Landeshauptmann Jörg Haider (F) - er hatte eineinhalb Stunden für die Beantwortung der Anfrage der SP-Abg. Nicole Cernic "Welche konkreten Veränderungen (Neu- bzw. Umstrukturierungen) wollen Sie in der Abteilung 5 - Kultur durchführen" - zu unterbrechen, habe es nicht gegeben, weil sich der Landeshauptmann an die Geschäftsordnung gehalten habe.

Laut Freunschlag würden auch andere Regierungsmitglieder die Fragestunde "weidlich ausnützen". Er verwies in diesem Zusammenhang auf Protokolle früherer Landtagssitzungen. (APA)

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