"Saddam Hussein wird gestoppt"

8. Februar 2003, 14:56
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Die Erklärung von US-Präsident Bush zum Irak-Konflikt

Washington - Einen Tag nach der Erklärung von US-Außenminister Colin Powell hat US-Präsident George W. Bush eine Erklärung zur Entwicklung im Konflikt mit dem Irak abgegeben. Die Erklärung vom Donnerstag hat nach einer inoffiziellen Übersetzung der Nachrichtenagentur AP folgenden Wortlaut.

"Der Außenminister hat jetzt den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über illegale Waffenprogramme im Irak unterrichtet, und auch über die Versuche, diese Waffen zu verstecken und über die Verbindungen des Irak zu terroristischen Gruppen.

Ich möchte Minister Powell danken für seine sorgfältige und eindrucksvolle Präsentation der Tatsachen. Die Informationen in dem Vortrag des Ministers und auch weitere Informationen in unserem Besitz sind das Ergebnis großer Fähigkeiten und wurden oft unter persönlichen Risiken beschafft. Das Aufdecken von geheimen Informationen in einer totalitären Gesellschaft ist eine der schwierigsten Herausforderungen der Geheimdienstarbeit.

Diejenigen, die diese Herausforderung angenommen haben, sowohl in unseren Geheimdiensten als auch in denen unserer Freunde und Verbündeten, erweisen allen freien Nationen einen großen Dienst. Und ich bin dankbar für ihre gute Arbeit.

Die Verstöße des irakischen Regimes gegen Resolutionen des Sicherheitsrats sind offenkundig und dauern bis zu dieser Stunde an. Das Regime hat nie Rechenschaft abgelegt über ein umfangreiches Arsenal an tödlichen biologischen und chemischen Waffen. Im Gegenteil, das Regime betreibt eine ausgefeilte Kampagne, um sein Waffenmaterial zu verbergen und zu verstecken oder um Fachleute und Wissenschaftler einzuschüchtern, all dies in offener Missachtung der Resolution 1441 des Sicherheitsrates.

Diese Täuschung wird gesteuert von den höchsten Rängen des irakischen Regimes einschließlich von Saddam Hussein, seinem Sohn, dem Vizepräsidenten und dem direkten Beauftragten für die Zusammenarbeit mit den Inspektoren. In abgehörten Gesprächen haben wir Anweisungen gehört, Material vor den UNO-Inspektoren zu verstecken. Und wir haben mit Hilfe von Satellitenaufnahmen bei nahezu 30 Anlagen Vertuschungsmanöver beobachtet, darunter auch den Abtransport von Ausrüstung vor der Ankunft von Inspektoren.

Das irakische Regime hat aktiv und geheim versucht, Ausrüstung zu beschaffen, die zur Herstellung von chemischen, biologischen und nuklearen Waffen benötigt werden. Glaubwürdige Zeugen haben uns informiert, dass der Irak mindestens sieben mobile Fertigungsanlagen für die Produktion biologischer Kampfstoffe hat. Diese Geräte befinden sich auf Lastwagen und Eisenbahnen, damit sie nicht entdeckt werden.

Mit dem Einsatz dieser Fertigungsanlagen könnte der Irak innerhalb weniger Monate hunderte Pfund biologischer Giftstoffe produzieren. Das irakische Regime hat sich die Mittel zur Auslieferung von Massenvernichtungswaffen beschafft und diese getestet. Die ganze Welt hat nun Filmaufnahmen von einer irakischen Mirage mit einem Treibstofftank gesehen, der so verändert wurde, dass damit biologische Kampfstoffe über große Flächen verteilt werden können. Der Irak hat Sprühgeräte entwickelt, die auf unbemannten Flugmaschinen eingesetzt werden können, deren Reichweite weit über die zulässigen Höchstwerte des Sicherheitsrates hinaus gehen. Ein UAV (Unmanned Aerial Vehicle - unbemannte Flugmaschine; Redaktion) gestartet von einem Schiff vor der amerikanischen Küste könnte Hunderte von Meilen weit ins Landesinnere vordringen.

Der Irak hat nie Rechenschaft abgelegt über Tausende von Bomben und Geschoße, die in der Lage sind, chemische Waffen zu befördern. Das Regime treibt aktiv die Entwicklung von Bauteilen für verbotene ballistische Raketen voran. Und wir verfügen über Quellen, die uns sagen, dass Saddam Hussein kürzlich irakische Feldkommandanten ermächtigt hat, Chemiewaffen einzusetzen, also genau die Waffen, von denen der Diktator der Welt sagt, dass er sie nicht hat.

Eine der größten Gefahren, denen wir ausgesetzt sind, besteht darin, dass Massenvernichtungswaffen an Terroristen weiter gegeben werden könnten, die nicht zögern würden, von solchen Waffen Gebrauch zu machen. Saddam Hussein hat langjährige, direkte und andauernde Verbindungen zu terroristischen Netzwerken."

"Führende Mitglieder des irakischen Geheimdienstes und der Al Kaida haben sich seit Anfang der 90er Jahre mindestens acht Mal getroffen. Der Irak hat Fachleute zur Herstellung von Bomben und zur Fälschung von Dokumenten entsandt, damit sie mit Al Kaida zusammenarbeiten. Der Irak hat Al Kaida auch eine Ausbildung an chemischen und biologischen Waffen ermöglicht.

Wir wissen auch, dass der Irak ein terroristisches Netzwerk beherbergt, das von einem führenden Al-Kaida-Mitglied zur Planung von Terroranschlägen geleitet wird. Das Netzwerk leitet ein Ausbildungszentrum für Gift- und Sprengstoffe im Nordostirak, und von vielen seiner Führer ist bekannt, dass sie sich in Bagdad aufhalten. Der Leiter dieses Netzwerks reiste zu medizinischer Behandlung nach Bagdad und hielt sich dort mehrere Monate auf. Nahezu zwei Dutzend Anhänger schlossen sich ihm dort an und sind seit mehr als acht Monaten in Bagdad aktiv.

Dasselbe terroristische Netzwerk, das vom Irak aus operiert, ist verantwortlich für den kürzlich begangenen Mord an einem amerikanischen Bürger, einen amerikanischen Diplomaten, Lawrence Foley. Dasselbe Netzwerk hat Terroranschläge geplant in Frankreich, Spanien, Italien, Deutschland, in der Republik Georgien und in Russland und wurde bei der Herstellung von Giftstoffen in London ertappt.

Die Gefahr, die von Saddam Hussein ausgeht, erstreckt sich über die ganze Welt. Dies ist die Situation, wie wir sie vorfinden. Zwölf Jahre nachdem Saddam Hussein seiner Entwaffnung zugestimmt hat und 90 Tage nach der einstimmigen Verabschiedung von Resolution 1441 im Sicherheitsrat wurde von Saddam Hussein eine umfassende Erklärung zu seinen Waffenprogrammen verlangt; dies ist nicht geschehen. Von Saddam Hussein wurde die umfassende Zusammenarbeit bei der Abrüstung seines Regimes verlangt; dies ist nicht geschehen. Saddam Hussein wurde eine letzte Chance gegeben; diese Chance hat er missachtet.

Der Diktator des Irak trifft seine Entscheidung. Nun müssen die Nationen des Sicherheitsrates ihre Entscheidung treffen. Bei der Forderung nach der sofortigen Entwaffnung des Irak am 8. November hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen klar und nachdrücklich geäußert. Jetzt wird der Sicherheitsrat zeigen, ob seine Worte auch von Bedeutung sind. Da er seine Forderung gestellt hat, darf der Sicherheitsrat nicht zurückweichen, wenn diese Forderungen von einem Diktator missachtet und verspottet werden.

Die Vereinigten Staaten würden eine neue Resolution begrüßen und unterstützen, die klar macht, dass der Sicherheitsrat zu seinen vorangegangenen Forderungen steht. Allerdings bedeuten Resolutionen wenig ohne Entschlossenheit. Und die Vereinigten Staaten sind zusammen mit einer wachsenden Koalition von Staaten entschlossen, jede Maßnahme zu ergreifen, die nötig ist, um uns zu verteidigen und das irakische Regime zu entwaffnen.

Am 11. September 2001 sah das amerikanische Volk, was Terroristen anrichten können, wenn sie vier Flugzeuge in Waffen verwandeln. Wir werden nicht abwarten und mit anschauen, was Terroristen oder terroristische Staaten mit chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Waffen anrichten können.

Es ist nun zu erwarten, dass Saddam Hussein eine weitere Runde leerer Zugeständnisse und offensichtlicher Lügen beginnt. Zweifelsohne wird er noch in letzter Minute ein Spiel der Täuschungen spielen.

Das Spiel ist aus. Die ganze Welt kann diesem Augenblick entgegen sehen. Die Gemeinschaft freier Staaten kann zeigen, dass sie stark und zuversichtlich und entschlossen ist, den Frieden zu wahren. Die Vereinten Nationen können ihr Anliegen erneuern und eine Quelle der Stabilität und Sicherheit in der Welt sein. Der Sicherheitsrat kann bestätigen, dass er in der Lage und darauf vorbereitet ist, künftigen Herausforderungen und Gefahren zu begegnen. Und wir können dem irakischen Volk seine Chance geben, in Freiheit zu leben und seine eigene Regierung zu wählen.

Saddam Hussein hat den Irak in ein Gefängnis, eine Giftfabrik und eine Folterkammer für Patrioten und Dissidenten verwandelt. Saddam Hussein hat das Motiv und die Mittel und die Rücksichtslosigkeit und den Hass, das amerikanische Volk zu bedrohen. Saddam Hussein wird gestoppt werden. Ich danke Ihnen." (APA/AP)

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