Deutsch-amerikanischer Irak-Streit weiter angeheizt

7. Februar 2003, 12:49
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US-Regierungberater Perle: "Die Deutschen spielen keine Rolle mehr" - Rumsfeld erneuert Kritik an deutscher Irak-Politik

Berlin/Rom - Der deutsch-amerikanische Irak-Streit bekommt immer neue Nahrung. Nachdem US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Deutschland auf eine Stufe mit Libyen und Kuba gestellt hatte, goss sein Berater Richard Perle noch Öl ins Feuer. "Die Deutschen spielen keine Rolle mehr", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitag-Ausgabe). Perle hält eine "Reparatur" des bilateralen Verhältnisses in naher Zukunft für unwahrscheinlich. Eine solche Reparatur halte er aber mit einer anderen deutschen Bundesregierung "sicher (für) möglich". Nachdem sich US-Präsident George W. Bush für eine zweite UNO-Sicherheitsrats-Resolution ausgesprochen hat, sofern diese rasch beschlossen werde, erklärte die deutsche Regierung am Freitag, dafür bestehe derzeit kein Anlass.

Rumsfeld hat unterdessen erneut die deutsche Irak-Politik kritisiert. Die Regierung in Berlin habe mit der Irak-Frage Wahlkampf geführt, sagte er am Freitag in Rom. "Jedes Land kann seine Außenpolitik frei wählen", meinte der US-Verteidigungsminister nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi. "Einige Länder unterstützen weder unsere jetzigen Bemühungen im Irak, noch werden sie uns in der Ära nach Saddam Hussein unterstützen", betonte er. Rumsfeld hatte am Mittwoch vor dem Außenpolitischen Ausschuss des US-Senats wörtlich gesagt: "Dann gibt es noch drei oder vier Länder, die gesagt haben, sie würden gar nichts tun. (...) Ich denke, Libyen, Kuba und Deutschland sind diejenigen, die angedeutet haben, sie würden in keiner Beziehung helfen."

Fischer: "Nicht Haltung der US-Regierung"

Außenminister Joschka Fischer hatte dazu erklärt, er habe nach Gesprächen mit seinem Ressortkollegen Colin Powell nicht den Eindruck, "dass dies die Haltung der US-Regierung ist". Zuvor hatte Rumsfeld Deutschland und Frankreich wegen ihrer ablehnenden Haltung zu einem Irak-Krieg bereits mit geringschätzigem Unterton als "das alte Europa" bezeichnet.

Der deutsche Regierungskoordinator für deutsch-amerikanische Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), sagte am Freitag, Rumsfeld vergesse, dass Deutschland auf dem Balkan und in Afghanistan stark engagiert sei. "Wenn er das nicht öffentlich erwähnt, glaube ich, macht er einen politischen Fehler", sagte Voigt im Bayerischen Rundfunk. Die USA hätten auch ein Interesse daran, dass Deutschland seine derzeitigen militärischen Auslandseinsätze fortsetze. Man dürfe sich nicht provozieren lassen.

Rumsfeld: "Gewichtszentrum in der NATO verlagert sich"

Während des Flugs nach Rom hatte Rumsfeld gesagt, die NATO-Mitglieder seien souveräne Staaten, die das Recht auf eigene Ansichten hätten. Er mache aber innerhalb der NATO einen zunehmenden "Elan" aus, den irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu entwaffnen. "Das Gewichtezentrum des Bündnisses verschiebt sich", sagte Rumsfeld. "Energie, Vitalität und Enthusiasmus" kämen mittlerweile aus den ehemaligen Ostblockstaaten. Auf die Frage, ob die USA künftig ihre Militärstützpunkte statt in Ländern wie Deutschland eher in den Osten Europas verlegen würden, sagte Rumsfeld: "So würde ich das nicht sagen." Es seien derzeit aber Studien über die Militärbasen in Europa und den USA in Arbeit.

Thierse: "USA haben ein sonderbares Verhältnis zum UN-Sicherheitsrat"

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat scharfe Kritik an der US-Regierung geübt und ihr ein "sonderbares und problematisches Verhältnis" zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgeworfen. Die USA hätten in der jüngsten Irak-Debatte in New York unmissverständlich erklärt, sie würden einen Beschluss des Rates befolgen, "wenn er ihren Auffassungen entspricht - ansonsten greifen sie eben ohne einen solchen Beschluss an", sagte Thierse im Gespräch mit der Zeitung "Weser-Kurier" (Bremen) (Freitag-Ausgabe). "Das ist ein eigentümliches, problematisches Verhältnis zwischen der einzigen Supermacht und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen", bemerkte der sozialdemokratische Politiker.

Westerwelle weist Rumsfelds Aussagen zurück

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Aussage des US-Verteidigungsministers als "nicht akzeptabel" zurückgewiesen. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Bundestags, Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), sagte laut "Bild"-Zeitung: "Die Bundesregierung macht zwar eine falsche Politik, aber dies (Rumsfelds Aussage, Anm.) ist nicht hilfreich." Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe (SPD), äußerte sich kritisch: "Rumsfeld sollte wissen, dass er es mit einem der wichtigsten Bündnispartner der USA zu tun hat."(APA/dpa/AFP/Reuters)

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