Menschenrechtsbeirat: Neuer Chef betont Unabhängigkeit

6. Februar 2003, 21:05
posten

Erwin Felzmann fordert vom Innenministerium Garantien für Ressourcen

Wien - Er hat zwar "noch kein großes Programm", aber sein "Lebtag lang auf Unabhängigkeit geachtet" - mit diesem Erfahrungsbonus geht Erwin Felzmann (65), langjähriger Richter, Staatsanwalt und zuletzt Präsident des Obersten Gerichtshofes, seine neue Aufgab als Vorsitzender des Menschenrechtsbeirates an. Donnerstag fand im Innenministerium die feierliche Dekretübergabe statt. Der Hausherr ließ sich entschuldigen, Regierungsverhandlungen hielten Innenminister Ernst Strasser (VP) im Bundeskanzleramt gefangen.

Verfassungsrichter Gerhart Holzinger, der sich nach dreieinhalb Jahren wegen der gestiegenen Arbeitsbelastung vom ehrenamtlichen Vorsitz zurückgezogen hat, lobte die Kooperationsbereitschaft der Polizei. Ausdrücklichen Dank sprach Holzinger auch der Nummer zwei im Beirat, dem Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk, aus.

Funk hatte erst kürzlich seine Sorge um die Unabhängigkeit des Menschenrechtsbeirates geäußert. Der Beirat sei in jüngster Zeit vonseiten des Ministeriums, "vorsichtig gesagt, einem Test ausgesetzt worden, wie weit man da Druck machen kann", meinte er. Wie berichtet, akzeptieren die meisten Kommissionsmitglieder die neuen vom Innenministerium vorgelegten Werkverträge nicht. Felzmann stellte fest, zu den gesetzmäßigen Vorgaben gehöre, dass das Innenministerium Ressourcen garantiere.

SOS-Mitmensch hat mit dem neuen Vorsitzenden keine rechte Freude: "Erwin Felzmann ist zwar ein Experte der Rechtsprechung, ein ausgewiesener Menschenrechtsexperte ist er aber nicht", gab sich Sprecher Philipp Sonderegger skeptisch.

Felzmann, seit Jahreswechsel in Pension, machte kein Geheimnis daraus, dass er sich nicht beworben habe. Vielmehr sei er vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, überredet worden. (simo, DER STANDARD Printausgabe 6.2.2003)

Share if you care.